Grüne drohen mit Antragsflut und langen Abstimmungen

Grüne drohen mit Antragsflut und langen Abstimmungen
Grüne drohen mit Antragsflut und langen AbstimmungenGrün-Abgeordneter Werner Kogler (c) APA (Georg Hochmuth)
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Der grüne "Marathon-Redner" Werner Kogler verlangt Änderungen im Spar-Budget der Regierung, sonst gibt es zahlreiche Abänderungsanträge mit namentlicher Abstimmung. "Aktion für Gerechtigkeit", nennt die Kolgler.

Die Grünen drohen mit einer weiteren Verzögerung der parlamentarischen Budgetberatungen, sollte die Regierung Kürzungen bei Unis und Schulen, der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld nicht zurücknehmen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler setzte der Regierung am Freitag in einer Pressekonferenz ein Ultimatum bis Montag, andernfalls wollen die Grünen in der Plenarsitzung am selben Tag eine "mindestens zweistellige" Anzahl von Abänderungsanträgen zum Budgetbegleitgesetz einbringen und dazu namentliche Abstimmungen verlangen.

Dies würde die Plenarsitzung am Montag beträchtlich verlängern. Eine Grüne "Dringliche" ist derzeit nicht geplant.

"Widerstand" gegen "verfassungsbrecherische Regierung"

Kogler sieht seine fast dreizehnstündige Marathonrede im Budgetausschuss in der Nacht auf Freitag und die angekündigte Antragsflut als "Aktion für Gerechtigkeit und Erneuerung". Sie diene dem "Widerstand" gegen eine "verfassungsbrecherische Regierung" und einen "organisierten Reformstau und Zukunftsklau".

Die Änderungsforderungen der Grünen betreffen drei Punkte: Unis und Schulen müssten tatsächlich jeweils 80 Millionen Euro mehr bekommen und nicht "reale Kürzungen" erleiden. Die Bezugsdauer für die Familienbeihilfe dürfe nicht von 26 auf 24 Jahre verkürzt werden. Und der schwierigere Einstieg in die Pflegegeldstufen I und II müsse zurückgenommen werden. Dies zusammen würde etwas weniger als 200 Millionen Euro kosten, rechnete Kogler vor. Die Grünen haben dafür Finanzierungsvorschläge, wie die Reduzierung der Steuerprivilegien bei Privatstiftungen, die Auflassung von Heeresspitälern oder das Auslaufen des Assistenzeinsatzes.

Kogler hat "die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass man noch etwas ändern kann". Er will dem Budget 2011 noch ein paar "Giftzähne ziehen".

Lockere Stimmung beim Redemarathon

Seine Rede im Ausschuss - die 12 Stunden und 42 Minuten dauerte - habe nicht nur dazu gedient, Aufmerksamkeit zu erregen, sondern ihm sei es darum gegangen, die Kritik am Sparpaket zu unterstreichen. Kogler hätte "kein Problem" gehabt, noch zwei, drei Stunden länger zu reden. Mit der Stimme habe er kein Problem, obwohl er verkühlt sei und dass er nicht aufs WC musste, habe ihn selbst überrascht. Die Kollegen im Ausschuss hätten "recht locker" reagiert, mit vielen Zwischenrufen habe man "phasenweise eigentlich mehr diskutiert als sonst", zog Kogler eine positive Bilanz der Rekordrede.

Kritik von SPÖ und ÖVP

Kritik an der Aktion Koglers kam von den VP-Klubobmännern der Koalition. Karlheinz Kopf (ÖVP) warf den Grünen im Ö1-"Mittagsjournal" vor, die Vereinbarung über die Redezeit gebrochen zu haben. Er fragt sich daher, ob es überhaupt noch Sinn mache, mit den Grünen eine Vereinbarung zu treffen. Allerdings will er sich auch nicht allzu sehr aufregen über die Aktion Koglers. Josef Cap (SPÖ) anerkannte die sportliche Leistung Koglers, er warf dem Grünen Abgeordneten aber vor, kein logisches, stringentes Konzept zum Budget präsentiert zu haben.

(APA)

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