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Linke Töne

Der neue "Klassenkampf" der SPÖ

20220914 Rotes Foyer mit der Klubvorsitzender und dem stellvertretenden Klubvorsitzenden der SPOe WIEN, OESTERREICH - SE
IMAGO/SEPA.Media
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Zuletzt setzten Hans Peter Doskozil, Georg Dornauer und Rote im Bund auf harte Ansagen wider die Marktwirtschaft. Die Tiroler Landtagswahl aber hat gezeigt: Ein Selbstläufer ist das nicht.

Georg Dornauer, SPÖ-Chef in Tirol und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch bald Vizelandeshauptmann, hat sich im Landtagswahlkampf mit (zumindest) einer bemerkenswerten Idee hervorgetan: Wer Bauland besitzt, aber nicht bebaut, soll die starke Hand des Staats zu spüren bekommen. Entweder über eine „exzessive“ (Bundes-)Steuer, wie Dornauer vor Kurzem in einem „Presse“-Interview erklärte. Oder aber eine Teilfläche wird konfisziert und versteigert, wenn das Land binnen „zehn, 15 Jahren“ nicht seinem Widmungszweck zugeführt wird.

Den Verkaufserlös bekommt dann zwar der Grundbesitzer, aber über seiner Forderung schwebt ein Hauch von Enteignung. Seine Beweggründe erklärte Dornauer so: In Tirol liege sehr viel Bauland brach, das als reines Spekulationsgut diene und die Grundstückspreise in die Höhe treibe. „Es geht mir dabei nicht um den, der 400 Quadratmeter für den Enkelsohn fünf Jahre brach liegen lässt, sondern um jene, die Quadratkilometer Bauland haben.“