Die ÖVP hatte den grünen Plan für die oberste Weisungsspitze abgelehnt. Am Mittwoch beraten sich Edtstadler und Zadić.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) forciert ihren Plan, laut dem an der Spitze der Weisungskette über die Staatsanwälte künftig ein Dreier-Gremium stehen soll. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler lehnt das ebenso ab, wie die Idee, dass das Parlament bei der Bestellung des obersten Weisungsgremiums nicht mitreden können soll. Trotz des Neins der ÖVP will Zadić einen auf ihren Vorstellungen beruhenden Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen, wie ihr Büro gegenüber der „Presse“ erklärte.
Zadić Plan fußt auf den Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Expertengruppe. So soll es einen (obersten) Generalstaatsanwalt geben, die Entscheidung über Weisungen aber durch ein bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedeltes, justizintern besetztes Dreier-Gremium fallen. Der Generalstaatsanwalt soll nach Zadićs Vorstellungen keinen der drei Sitze im Gremium haben. Die ÖVP will hingegen nur einen einzigen obersten Staatsanwalt, der auch über Weisungen entscheidet, und an dessen Bestellung das Parlament beteiligt ist.
Momentan steht Zadić selbst an der Spitze der Weisungskette. Am Mittwoch werde es ein Gespräch von Zadić mit Edtstadler über das Thema geben, hieß es am Montag aus dem Justizministerium.