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Alterssicherungskommission

Wer soll über die Pensionen wachen?

Das Gesetz sieht heuer auf Basis der vergangenen Inflation eine Pensionserhöhung um 5,8 Prozent vor
Das Gesetz sieht heuer auf Basis der vergangenen Inflation eine Pensionserhöhung um 5,8 Prozent vorGetty Images
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Seit dem Rücktritt von Walter Pöltner Ende 2021 ist die Alterssicherungskommission ohne Vorsitz. Im Sozialministerium hat man es mit der Bestellung der Nachfolge offenbar nicht eilig.

Die Verhandlungen über die jährliche Pensionsanpassung sind heuer besonders brisant. Die hohe Inflation ermunterte Pensionistenvertreter zu üppigen Forderungen: Der ÖVP-nahe Seniorenbund fordert ein „umfassendes Pensionistenpaket“, das die aktuelle Teuerung voll abgilt, der SPÖ-nahe Pensionistenverband gar eine Pensionserhöhung um zehn Prozent.

Das Gesetz sieht heuer auf Basis der vergangenen Inflation eine Pensionserhöhung um 5,8 Prozent vor. Doch es dürfte, wie so oft, mehr werden. Schließlich sind die rund 2,5 Millionen Pensionisten eine gewichtige Wählergruppe. Die zweite Verhandlungsrunde mit dem Sozialminister am Mittwoch blieb jedenfalls ohne Ergebnis.
In den vergangenen Jahren wurden im Zuge einer „sozialen Staffelung“ niedrige Pensionen stärker erhöht als höhere. Wie sozial das ist, ist umstritten: Bezieher niedriger Pensionen sind nicht automatisch bedürftig. Viele haben einen verdienenden Partner oder eine Pension aus dem Ausland. Dennoch hat Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) auch für dieses Mal eine solche Staffelung in Aussicht gestellt. Ein Prozentpunkt Pensionserhöhung bedeutet wohlgemerkt Kosten von rund 500 Mio. Euro – pro Jahr. Dabei wendet der Staat allein heuer 23 Mrd. Euro für die Pensionen auf.