Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

EGMR stoppt Abschiebung von Asylwerber nach Guinea

EGMR stoppt Abschiebung Asylwerber
Symbolbild(c) BilderBox (BilderBox.com)
  • Drucken

Am Dienstag sollte ein 22-Jähriger von Wien abgeschoben werden, Randale im Flugzeug haben dies verhindert. Nun hat das Menschenrechts-Gericht per Eilentscheidung die Abschiebung auf Eis gelegt.

Der Asylwerber aus Guinea, dessen Abschiebung aus Österreich am Dienstagabend durch Randale im Flugzeug verhindert wurde, soll laut seinem Anwalt Georg Zanger vorläufig nicht in sein Heimatland, wo Bürgerkrieg herrscht, abgeschoben werden. Eine entsprechende Eilentscheidung habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf seinen Antrag hin am Donnerstag getroffen.

Im Innenministerium konnte man den Erhalt des Beschlusses am Freitag nicht bestätigen. Solche Dokumente würden üblicherweise über das Außenministerium einlangen und dann ans Bundeskanzleramt und von dort ans Innenministerium weitergeleitet, so Ministeriums-Sprecher Rudolf Gollia. Bisher sei man "noch nicht damit befasst worden". Der Asylwerber befindet sich zur Zeit im Polizeianhaltezentrum Wien-Hernals in Schubhaft.

Der junge Mann hätte am Dienstagabend per Flieger nach Brüssel gebracht werden sollen, von wo er per europäischer Grenzschutzagentur Frontex abgeschoben hätte werden sollen. Unterstützer haben dies verhindert, indem sie an Bord des Flugzeugs randaliert haben.

Zwei Asylanträge abgelehnt

Der Mann war nach einem ersten abgelehnten Asylantrag im Mai 2007 aus Österreich nach Großbritannien ausgereist. Von dort aus wurde er entsprechend dem Dublin-Abkommen nach Österreich zurückgeschoben, berichtete Zanger. Hier brachte er einen zweiten Antrag ein, den der Asylgerichtshof mit der Begründung ablehnte, dass über die Sache schon entschieden wurde. Laut Zanger hätte der Antrag aber neu geprüft werden müssen, weil zwischen der Ausreise und dem neuen Antrag 18 Monate lagen. Der Asylgerichtshof habe also "das Recht nicht eingehalten".

(APA)