Endergebnis: Absolute Mehrheit für Melonis Rechtsbündnis amtlich

Meloni (re.) stellte mit ihrem Wahlsieg ihre beiden Bündnispartner (im Bild Salvni (li.) und Berlusconi) in den Schatten.
Meloni (re.) stellte mit ihrem Wahlsieg ihre beiden Bündnispartner (im Bild Salvni (li.) und Berlusconi) in den Schatten.IMAGO/NurPhoto
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Das Bündnis von Giorgia Meloni ("Fratelli d'Italia"), Lega und „Forza Italia“ kommt in beiden Parlamentskammern auf eine absolute Mehrheit. FI-Chef Berlusconi ortet keine populistischen Tendenzen bei den Parteien.

Das von der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FdI) angeführte Rechtsbündnis hat bei den Parlamentswahlen in Italien am Sonntag wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gewonnen. Allein die FdI unter Giorgia Meloni, die wohl Ministerpräsidentin werden dürfte, erhielt laut dem am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Endergebnis der Wahl 26 Prozent der Stimmen.

Melonis Verbündete, die rechte Lega und die rechtskonservative Forza Italia (FI) um Expremier Silvio Berlusconi, kamen demnach auf 8,8 beziehungsweise 8,1 Prozent der Stimmen. Zusammen mit einer kleinen Partei, die weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt, kam das Rechts-Bündnis damit auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit konnte sich das rechte Lager im Abgeordnetenhaus 237 der 400 Sitze sichern, im Senat 115 der 200 Sitze - eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) von Ex-Regierungschef Enrico Letta kam auf 19 Prozent der Stimmen. Das Mitte-links-Bündnis aus PD und anderen Linksparteien bekommt 84 Sitze im Abgeordnetenhaus und 44 Sitze im Senat.

Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreichte 15,4 Prozent und erhält 52 Abgeordnete und 28 Senatoren, die Zentrumspartei Azione mit 7,8 Prozent der Stimmen stellt künftig 21 Abgeordnete und neun Senatoren. Die verbleibenden Sitze gehen an Kleinparteien.

Die erste Parlamentssitzung ist am 13. Oktober geplant. Infolge einer 2020 verabschiedeten Verfassungsreform ist das neue Parlament um ein Drittel kleiner als bisher und besteht nur noch aus 600 statt aus 945 Mitgliedern.

Berlusconi sieht keine populistischen Tendenzen

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht "keine populistische Gefahr" in Zusammenhang mit einer rechten Regierung in Rom unter der Führung der Rechtspopulistin und Wahlsiegerin Giorgia Meloni. "Unsere Bezugspunkte sind die EU und die Nato", sagte Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Partei Forza Italia, im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Dienstagsausgabe).

"Vor allem werden wir der internationalen Präsenz unseres Landes einen starken Impuls geben, das eine führende Rolle bei der Konsolidierung der EU, bei entscheidenden Schritten hin zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, bei der Stärkung des loyalen und konstruktiven Dialogs zwischen den beiden Seiten des Atlantiks spielen kann", erklärte Berlusconi, der am Donnerstag seinen 86. Geburtstag feiert. Die internationale Positionierung des Landes "ist für uns von grundlegender Bedeutung".

"Ich habe es schon oft gesagt, wir sind und werden die Protagonisten der Zukunft dieses Landes sein. Wenn die Gefahr populistischer Tendenzen bestünde, wären wir nicht einmal mit den beiden anderen Parteien in unserer Koalition verbündet", erklärte Berlusconi, dessen Forza Italia einer Mitte-Rechts-Allianz mit der Lega und Melonis Partei "Fratelli d Italia" (Brüder Italiens) angehört. Wer nun Regierungschefin in Italien werde, solle das Staatsoberhaupts - und damit Präsident Sergio Mattarella - entscheiden.

Seine Forza werde in der Regierung das Gewicht einer zahlenmäßig und politisch entscheidenden politischen Kraft haben, bekräftigte Berlusconi. Berlusconi kennt Meloni gut, denn sie war in den Jahren von 2008 bis 2011 Jugendministerin in einer seiner Regierungen. "Meloni war mit 30 Jahren eine Ministerin in meiner Regierung und hat sehr gut gearbeitet. Ich bin sicher, dass wir eine hervorragende Zusammenarbeit mit ihr haben werden", sagte Berlusconi.

(APA/dpa)

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