Die einen orten nach dem Rechtsruck eine Chance für Italien, andere sehen eine Gefahr für die EU: Was erwarten Sie sich von der Wahlsiegerin in unserem Nachbarland? Wird sie Europa schwächen? Diskutieren Sie mit!
Die italienische Wahl ist geschlagen und wie erwartet heißt die Siegerin Girogia Meloni. Sie schaffte im Vergleich zu 2018 eine Versechsfachung der Stimmen für die rechte, postfaschistische Partei Fratelli d'Italia. Auch wenn Melonis Mitstreiter Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Matteo Salvini (Lega) enttäuschend abschnitten, reichen die Stimmen für eine rechtsgerichtete Koalition.
Die Kommentatorinnen und Kommentatoren im In- und Ausland werten die Entwicklung in Italien sehr unterschiedlich. Während die einen nach der Ära des (nicht gewählten) Premier Mario Draghi die Rückkehr in eine „demokratische Normalität" sehen, warnen anderen, dass Italien es bald Ungarn und Polen gleichtun könnte: „Vor einer solchen Herausforderung stand die EU noch nie.“ Mehr Pressestimmen zur Wahl finden Sie hier.
In der „Presse“ begleitete Italien-Expertin Susanna Bastaroli die Wahl mit Analysen und Kommentaren. Sie meint, die meisten Italienerinnen und Italiener hätten Girogia Meloni vor allem aus einem Grund gewählt: „Aus Trotz, wie bereits vor vier Jahren, als sie noch mehr Stimmen der radikalen Fünf-Sterne-Bewegung gaben“. Die Herausforderungen, die die Regierungschefin jetzt meistern müsse, seien enorm. Von Energie bis Schulden - eine Liste der Mammutaufgaben finden Sie hier.
Außerdem hat Bastaroli eine Spurensuche unternommen. Sie fragt sich das, was sich viele Fragen: „Wie faschistisch sind die Erben der Mussolini-Nostalgiker heute noch?“ Immerhin nannte Meloni Mussolini einst einen „guten Politiker“. Die Analyse lesen Sie hier.
„Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak schrieb in einem Leitartikel am Wahlsonntag: „Mit den richtigen Spitzenkandidatinnen sind die Rechtspopulisten kaum aufzuhalten.“ Die EU werde sich etwas einfallen lassen müssen: „Ursula von der Leyen und ihre Kommission werden die Rechtspopulisten in Zukunft nicht mehr nur von oben herab zu Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen Regeln mahnen können und auf Einlenken hoffen, sondern mit finanzieller Strenge Überzeugungsarbeit in der Sache leisten."
Wolfgang Böhm, Leiter des EU-Ressorts, kommentiert, die „wahre Katastrophe" sei Mario Draghis Abschied. Er warnt vor einem „Zurück in ein Europa der Gegensätze“. Zwar werde Meloni die EU nicht sprengen, solange die Gelder fließen, allerdings werde ihre Koalition „die Reformen von Ex-Regierungschef Draghi rückgängig machen", die Schleusen für Korruption und neue Schulden wieder öffnen.
Gespannt auf die neue Regierung in Rom ist Querschreiber Karl-Peter Schwarz. Er hat sich die Wirtschaftspolitik der Fratelli d'italia angesehen und meint: „Bei Melonis Fratelli überwiegt allerdings ein Reformismus, der sich an Margaret Thatcher orientiert.“ Sein Fazit: „Unter Melonis Führung landet Italien nicht im Abseits eines rechten Radikalismus. Aber vielleicht findet das Land zurück zu in Vergessenheit geratenen konservativen Gepflogenheiten“.
(sk)
Diskutieren Sie mit: Was erwarten Sie sich von der zukünftigen Regierung in unserem Nachbarland? Wird Giorgia Meloni als Premierministerin Europa schwächen? Oder machen das ganz andere?
