Darf der Staat Banken anordnen, ihre Kredite gratis zu vergeben, oder geht der Eingriff ins Eigentum zu weit?
Der Regen prasselt auf das Glasdach des Gerichtssaals. Man muss an diesem Dienstagvormittag genau hinhören, um Alexander Grau zu verstehen. Das ändert nichts an der Sprengkraft seiner Worte: „Hier fragt man sich wirklich, wie weit der Staat gehen darf: Darf der Staat einem Unternehmer vorschreiben, seine Leistungen zehn Monate lang unentgeltlich zu erbringen? Darf er einem Vermieter seinen vertraglichen Mietzinsanspruch für zehn Monate streichen (. . .)? Darf er Rechtsanwälte zwingen, zehn Monate unentgeltlich zu arbeiten?“
Grau ist Rechtsvertreter von 403 Finanzinstituten, die zusammen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Sparkassen, Volksbanken, der Raiffeisensektor und viele weitere Banken wenden sich gegen eine Bestimmung im 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetz (§ 2 Abs. 6 zweiter Satz). Während der Coronakrise und der Zeit der Lockdowns wies die Bundesregierung an, Verbraucherkredite zu stunden, wenn pandemiebedingte Einkommensverluste solche Zahlungen unzumutbar machen würden. Nach zwei Verlängerungen belief sich der Stundungszeitraum auf zehn Monate von 1. April 2020 bis 31. Jänner 2021.