Ex-ÖVP-Generalsekretär Melchior und der Tiroler Seilbahner Hörl werden ebenfalls befragt. Der VfGH wies erneut Anträge der ÖVP zu Stellenbesetzungen und öffentlichen Aufträgen ab und zurück.
Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kehrt am Mittwoch auf die politische Bühne zurück - wenngleich einigermaßen unfreiwillig. Er ist als Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Thema werden diverse Postenbesetzungen und Vorgänge in seiner Kanzlerschaft bis hin zur Inseratenaffäre sein. Gleich zu Beginn machte Kurz klar, dass er sich heute "nichts Neues erwartet".
In einem kurzen Statement vor Journalisten ("Wir haben uns ja länger nicht mehr gesehen") gab sich der von seinem Anwalt Werner Suppan begleitete Ex-Kanzler als Ausschussprofi: "Das ist heute nicht mein erster Untersuchungsausschuss." Er sei mittlerweile schon zum vierten Mal in einen solchen geladen. Insofern kenne er mittlerweile die Strategien der Fragesteller. Auch zum gegen ihn laufenden Strafverfahren nahm Kurz Stellung: Mittlerweile seien dort zwei Dutzend Zeugen einvernommen worden, die für ihn Entlastendes ausgesagt hätten. "Am Ende des Tages" erwarte er daher eine Einstellung des Verfahrens.
Rolle bei Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom?
Flankiert von einer Vielzahl von Geschäftsordnungswortmeldungen der ÖVP - die erste schon, als Kurz gerade das erste Mal das Wort ergreifen wollte - wollte der frühere ÖVP-Chef sodann nicht gelten lassen, dass personelle Vereinbarungen in Sidelettern zu Regierungsübereinkommen etwas Unanständiges seien. Unter Koalitionsparteien sei so etwas "mehr als üblich", schließlich gehe es um die Gewährleistung einer professionellen Regierungsarbeit, sagte er. Dass gleichzeitig nur die bestqualifizierten Personen (in diesem Fall bei der Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts) zum Zug kämen und immer auf ein rechtskonformes Vorgehen geachtet worden sei, bezeichnete er als selbstverständlich.
Die Neos versuchten in der Folge, die Rolle des Altkanzlers bei der Verlängerung des Gasliefervertrags zwischen OMV und Gazprom im Jahr 2018 zu thematisieren, bei der Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend waren. Kurz räumte nur ein, hier im Vorfeld informiert gewesen zu sein. Er habe aber weder den Vertrag verhandelt, noch die Strategie in der OMV festgelegt. Neu war für Kurz, dass es 2015 bei der Bestellung von Rainer Seele zum OMV-Chef laut einem Medienbericht Geheimdienstwarnungen gegeben haben soll: "Ich kenne das Mantra, dass ich an allem schuld sein muss", aber 2015 sei er Außenminister gewesen und in diese Personalie nicht involviert gewesen. Im Übrigen sei Österreich schon in seinem Geburtsjahr 1986 fast zur Gänze von russischem Gas abhängig gewesen, merkte er an.
„Das ist typischer Kickl-Stil"
Den Vorwurf der FPÖ, das Ganze sei ein Ablenkungsmanöver der ÖVP vor der Befragung von Kurz, wies Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Rande des Ministerrats zurück. "Das ist typischer Kickl-Stil, dass man in dieser Art und Weise auf die Polizei hinhaut und das ist genau diese Art, mit der Kickl auch das BVT praktisch ruiniert hat und neu gegründet werden musste", so Karner.
Nach Kurz werden sich am Mittwoch Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und - je nach Befragungsdauer - der Tiroler Abgeordnete und oberste Seilbahner Franz Hörl den Abgeordneten-Fragen stellen.
ÖVP blitzt vor VfGH ab
Vor dem Verfassungsgerichtshof ist die ÖVP ein weiteres Mal mit ihren Anträgen abgeblitzt. Fraktionschef Andreas Hanger und Kollegen wollten in mehreren Anträgen Unterlagen aus verschiedenen Grün-geführten Ministerien. Das Höchstgericht wies diese teilweise ab, teilweise zurück. Die ÖVP wollte erreichen, dass von Vizekanzleramt, Klimaschutz- und Sozialministerium Unterlagen zu Stellenbesetzungen und öffentlichen Aufträgen vorgelegt werden müssen. Der VfGH entschied diesbezüglich, dass diese Verlangen der Sache nach ergänzende Beweisanforderungen darstellten.
(APA)