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Schlepperaufkommen

Kontrollen an österreichisch-slowakischer Grenze ab Donnerstag

Weil Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt hat, rechnet das Innenministerium mit Ausweichbewegung. Die Kontrollen werden vorerst für zehn Tage eingeführt. Kritik kommt von SPÖ und FPÖ.

Österreich kontrolliert ab Donnerstag, 0.00 Uhr, die Grenzübergänge zur Slowakei. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochfrüh.

Hintergrund ist, dass Tschechien am heutigen Mittwoch aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens seinerseits Kontrollen zur Slowakei beginnt. Innenminister Karner kündigte daraufhin im „Ö1-Journal um acht“ an, dass Österreich deshalb auch Kontrollen einführen werde. Denn man rechne mit Ausweichbewegungen Richtung Österreich. „Es ist notwendig, dass wir reagieren, bevor die Schlepper reagieren“, sagte er dort.

Kontrolle an elf Übergängen

Die Kontrollen würden - den Schengen-Bestimmungen entsprechend - zunächst für zehn Tage eingeführt, sagte Karner vor der Ministerratssitzung am Mittwoch. Es werde insgesamt an elf Grenzübergängen schwerpunktmäßig kontrolliert, so der Minister.

Wie das Ministerium mitteilte, hatte Karner seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. Laut dem Sprecher des Ministers würde auf dem gesamten Grenzabschnitt, hauptsächlich aber an den Hauptverkehrsrouten kontrolliert.

In erster Linie „Schlepperfahrzeuge“ kontrolliert

Der Großteil der Schlepper komme zwar über ungarische Grenze, aber man wisse, dass diese sehr rasch auf solche Entwicklungen wie in Tschechien reagieren. Deshalb müsse nun auch Österreich kontrollieren. „Damit es hier zu einem Lückenschluss kommt“, meinte Karner.

Auf die Frage, ob Pendlerinnen und Pendler sich deshalb auf längere Wartezeiten einstellen müssen, sagt der Minister: „Es werden in erster Linie sogenannte Schlepperfahrzeuge, das sind sehr oft weiße Kastenwägen, kontrolliert“. Zudem verwies er darauf, dass es ja bereits jetzt schon Kontrollen an der Grenze zu Slowenien und Ungarn gibt.

„Türkise Showpolitik": Kritik von SPÖ und FPÖ

Kritik an der Maßnahme kam von FPÖ und SPÖ. Das sei "der nächste ÖVP-Schmäh", reagierte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag. "Grenzkontrollen sind nur dann wirksam, wenn jeder Illegale zurückgeschickt wird und nicht so wie bis jetzt üblich mit dem staatlichen Schlepperdienst in ein Aufnahmezentrum gebracht wird."

Auch die SPÖ Burgenland ortet in den angekündigten Grenzkontrollen eine "billige Ablenkungsaktion" und "türkise Showpolitik" von Innenminister Karner. Landesgeschäftsführer Roland Fürst verwies darauf, dass vergangenen Samstag 600 Personen die burgenländische Grenze passiert hätten: "Karner ignoriert die Situation und glaubt ernsthaft, dass er mit seiner Anti-Marketing-Strategie die kriminellen Schlepper von ihrem Geschäft abhalten kann. Das ist naiv und grob fahrlässig", stellte Fürst in einer Aussendung fest und forderte Karner zum Rücktritt auf.

Nach Angaben des Innenministeriums sind von Jänner bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Das bedeute eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent. Die meisten Anträge kämen derzeit von indischen Staatsangehörigen. Überhaupt gebe es immer mehr Asylanträge von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes keine Chance auf Asyl hätten, etwa Personen aus Indien, Pakistan, Marokko oder Tunesien, hieß es.

>>> Bericht im „Ö1-Journal um acht"

(APA/Red.)