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Sanktionen

EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich, Kreml widerspricht

APA/AFP/ODD ANDERSEN
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Die EU ortet ein  „Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung“. Man werde geschlossen reagieren, kündigt der Außenbeauftragte Borrell an.

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und droht mit Gegenmaßnahmen. "Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde mit einer "robusten Reaktion beantwortet". Auch die Nato spricht von Sabotage. Der Kreml weist jede Verantwortung zurück.

Kreml-Sprecher Dmitry Peskow bezeichnet die Sabotage-Vorwürfe in seinem täglichen Telefonat mit Journalisten als „dumm". Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse Russland derzeit auch nicht. Die Vorfälle müssten aufgeklärt werden. Russland habe kein Interesse daran, dass die Pipelines ausfielen und auch Europa nicht. Wann die Röhren repariert seien, könne er nicht sagen. Zugleich verweist Peskow auf große Gewinne, die US-Firmen mit Gaslieferungen nach Europa machten.

„Diese Vorfälle gehen uns alle an"

Insgesamt drei Lecks waren - nach einem ersten Druckabfall in der Nacht auf Montag - sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden. Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines als für denkbar gehalten worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es.

Borrell nannte in der Erklärung am Mittwoch keinen Verdacht, wer hinter einem möglichen Sabotageakt stecken könnte. Der Spanier sagte jedoch, dass man über die Schäden an den Pipelines sehr besorgt sei. "Diese Vorfälle sind kein Zufall und gehen uns alle an." Man werde jede Untersuchung unterstützen, die darauf abziele, Klarheit über die Vorgänge zu erlangen. Zudem werde man Schritte unternehmen, um die Energiesicherheit robuster zu machen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte davor von Sabotage gesprochen. Sie habe mit Frederiksen über "den Sabotageakt" gesprochen, schrieb von der Leyen Dienstagabend im Onlinedienst Twitter. Es sei nun von größter Bedeutung, die Vorfälle zu untersuchen, um "vollständige Klarheit" über die Geschehnisse und den Hintergrund zu erhalten. "Jede absichtliche Störung von aktiver europäischer Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärksten möglichen Reaktion führen", warnte die Kommissionspräsidentin.

Auch die Nato spricht von Sabotage. In einem Gespräch mit dem dänischen Verteidigungsminister Morten Bødskov sei es um "die Sabotage" der Pipelines gegangen, ließ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter wissen. Zudem hätten sie über den Schutz der kritischen Infrastruktur in den Nato-Staaten gesprochen.

Bødskov sagte in Brüssel, da so viel Gas in den Leitungen sei, könne es eine oder zwei Wochen dauern, bis ausreichend Ruhe in dem Gebiet eingekehrt sei, um die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersuchen zu können. Er betonte, dass sich die Vorfälle in internationalen Gewässern ereignet hätten und es sich nicht um kritische Infrastruktur seines Landes handle. Die insgesamt drei Lecks befinden sich dort in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens.

„Neue Phase des hybriden Krieges"

Auch Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics verurteilte die "vorsätzlichen Angriffe" auf die Gasleitungen. "Die Sabotage an den Pipelines Nordstream I und II muss als schwerwiegendster Sicherheits- und Umweltvorfall in der Ostsee eingestuft werden", twitterte er in der Nacht auf Mittwoch. "Es scheint, dass wir in eine neue Phase des hybriden Krieges eintreten." "Die Nato und die EU sollten dies ernst nehmen und entsprechend reagieren", schrieb er nach einem Telefonat mit seinem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod zu den Ermittlungen.

Nach den Worten von Schwedens Außenministerin Ann Linde stellen die mutmaßlichen Sabotage-Akte jedenfalls keinen Angriff auf ihr Land dar. "Dies ist kein Angriff auf Schweden, weil es nicht in unserem Territorium passiert ist", sagt sie dem TV-Sender SVT. Sie fügte hinzu, ihr US-Kollege Antony Blinken habe seine Unterstützung dabei angeboten, herauszufinden, was passiert sei.

Der dänischen Regierung zufolge sind die Lecks jedenfalls nicht auf einen Unfall zurückzuführen. Die Behörden seien zu der eindeutigen Bewertung gekommen, dass es sich um absichtliche Taten handle und nicht um ein Unglück, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstagabend.

(APA/dpa/Reuters)