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Annexion

Österreich verurteilt russische Referenden als völkerrechtswidrig

Ein Mitglied einer Wahlkommission besucht mit einer mobilen Wahlurne die Menschen.
Ein Mitglied einer Wahlkommission besucht mit einer mobilen Wahlurne die Menschen.REUTERS
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Auch die EU erkennt das Ergebnis der russischen Scheinreferenden nicht an. Die besetzten Gebiete wollen unterdessen noch am Mittwoch den Beitritt zu Russland beantragen.

Österreich verurteilte die Abhaltung der Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "aufs Schärfste". "Sie sind ein weiterer, schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", schrieb das Außenministerium in einer Stellungnahme von Mittwoch. Österreich erkenne daher selbstverständlich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.

Die Europäische Union betonten am Mittwoch, den Ausgang der Scheinreferenden nicht anzuerkennen. "Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler "Referenden" und deren gefälschte Ergebnisse", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. "Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht." Auch EU-Ratspräsident Charles Michel ließ wissen: "Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an", schrieb er auf Twitter.

Luhansk und Cherson stellen Antrag zur Eingliederung

Der von Russlands ernannte Chef der ukrainischen Region Luhansk hat unterdessen den formalen Antrag zur Eingliederung an Russland gestellt. Separatistenführer Leonid Passetschnik habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den Antrag zu prüfen, meldet die russische Nachrichtenagentur Ria.

An Putin gerichtet sagte er: "(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen", erklärt der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, in einem Video auf Telegram. Ähnlich äußert sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo, nach dem Abschluss der "Referenden" in russisch besetzten Gebieten der Ukraine.

„Große Zustimmung für Beitritt zu Russland"

Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen wurden. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein.

Selenskij spricht von „Farce"

Es wird erwartet, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Es gehe um den Schutz von Millionen Menschen, hatte Putin gesagt. Er drohte der Ukraine mit dem Einsatz "aller verfügbaren Mittel", um Angriffe abzuwehren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij verurteilte die Scheinreferenden als "Farce". Er kündigte an, die besetzten Gebiete zu befreien. Dabei setzt er auf schwere Waffen des Westens.


"Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine", betonte wiederum Kiew am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen. "Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen", hieß es weiter.

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben ohnehin niemals auf ein russisches Ultimatum eingehen. "Die Ukraine hat jedes Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Mitteln wiederherzustellen, und wird die Befreiung der vorübergehend besetzten Gebiete fortsetzen. Die Ukraine wird niemals auf ein russisches Ultimatum eingehen", sagt Außenminister Dmytro Kuleba in einer Erklärung. Die Abstimmungen seien aus Sicht der Ukraine "null und nichtig".

(APA/dpa/Red.)