Gastbeitrag

Populisten-Dämmerung in Italien

Peter Kufner
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Nach der Parlamentswahl und dem Sieg von Giorgia Meloni zeichnen sich in Italien die Konturen eines neuen Parteiensystems ab.

Der Autor

Peter A. Ulram (* 1951 in Wien) ist Politikwissenschaftler, von 1983 bis 2011 war er bei GfK Austria tätig, zuletzt als Bereichsleiter für Public-Politik. Danach war er bis 2016 Geschäftsführer von Ecoquest Market Research & Consulting. Lehrtätigkeit an der Universität Wien und Fachhochschulen. Seit seiner Pensionierung ist er politischer Konsulent und Analytiker.

Die italienischen Parlamentswahlen haben eine klare Mehrheit für das Rechtsbündnis gebracht und innerhalb dessen eine Dominanz der rechtskonservativen Fratelli d'Italia Giorgia Melonis (26 Prozent, Versechsfachung) gegenüber ihren populistischen (Matteo Salvinis Lega mit 8,9 Prozent, Halbierung) und populistisch dilettierenden Partnern (Silvio Berlusconis Forza Italia stürzte auf 8,1 Prozent ab). Massiv waren auch die Verluste der Fünf-Sterne-Bewegung von Guiseppe Conte (15,4 statt 33 Prozent). Insgesamt wurden die Populisten linker wie rechter Couleur halbiert. Die Sozialdemokraten (Partito Democratico) stagnierten bei 19 Prozent. Einen beachtlichen Einstand erzielte mit 7,7 Prozent die linksliberale Azione − Italia Viva von Carlo Calenda und Ex-Premier Matteo Renzi.
Der Absturz der Fünf Sterne trotz einer leichten Erholung im Wahlkampf dank ihres Hauptthemas „reddito di cittadinanza“ (Grundeinkommen) ist nichts Neues: Sie haben bei fast allen Regional- und Lokalwahlen der vergangenen Jahre massiv verloren. Eine Antwort auf eine chaotische und inkompetente Politik sowie interne Konflikte. Dessen ungeachtet waren sie in allen Regierungen seit 2018 (Koalition mit Lega und PD, breite Koalition unter Draghi) vertreten, bis sie Letztere im Verein mit der Lega und der Forza Italia zu Fall brachten.

Gespenstische Auftritte

Offenbar suchten die drei Parteien angesichts erwartbarer Verluste ihr Heil in hemmungslosem Populismus, unüberlegten und unfinanzierbaren Versprechungen – stetig neuen Förderungen, Pensionserhöhungen, Senkung des Pensionsalters und anderen „Zuckerln“ für die jeweiligen Klientelgruppen. Salvini und Berlusconi lieferten sich einen Wettlauf der Ideen für Steuersenkungen – von einem Satiriker auf den Punkt gebracht, dass man demnächst die Einkommenssteuer nicht mehr einheben, sondern vom Finanzamt an den Steuerpflichtigen überweisen wolle. Berlusconis Fernsehauftritte hatten oft einen gespenstischen Anstrich: eine Mischung aus seniler Geschwätzigkeit, Megalomanie, politischen Ladenhütern garniert mit schlüpfrigen Altherrenwitzen und der stereotypen Behauptung, Stabilität und Verlässlichkeit zu garantieren.

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