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Brüssel-Briefing

Brüssel will EU-Staaten zum Teilen von Gas verpflichten

15 Mitgliedstaaten wollen einen einheitlichen Höchstpreis für im Großhandel eingekauftes Gas.
15 Mitgliedstaaten wollen einen einheitlichen Höchstpreis für im Großhandel eingekauftes Gas.(c) Reuters
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Die Europäische Kommission rät in einem neuen vertraulichen Dokument erneut von einem Gaspreisdeckel ab, obwohl 15 EU-Staaten ihn verlangen. Dafür hält sie einige harte Fakten fest, die Österreichs Bundesregierung bisher entgangen zu sein scheinen.

16 Seiten, viele anschauliche Grafiken - und eine ernüchternde Botschaft: „Die Situation bleibt für den Rest von 2022 herausfordernd und auch weit in den Winter 2023-24.“ Dies liest sich in jenem neuen Non-Paper der Europäischen Kommission über Notinterventionen im Gasmarkt, das am Mittwochabend aus freundlicher Quelle auf meinem Handy gelandet ist. Die Kommission legt hier vor dem Krisentreffen der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel ihre Sicht der Dinge auf die Frage der Frage dar: wie soll die Union die untragbar hohen Gaspreise unter Kontrolle bekommen?

Zur Erinnerung: 15 Mitgliedstaaten wollen einen einheitlichen Höchstpreis für im Großhandel eingekauftes Gas. Bis auf Deutschland sind alle großen Mitgliedstaaten in dieser Gruppe. Angesichts dessen, dass sich am Mittwoch die deutschen Bundesländer für einen Energiepreisdeckel aussprach, und Bundeskanzler Olaf Scholz nächste Woche (so er bis dann von Covid genesen ist) bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu Gast ist, würde es mich nicht überraschen, wenn auch Berlin ins Lager der Preisdeckelfans treten würde. Womit die Sache dann fix wäre.