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Die Bilanz

Ein EZB-Blankoscheck für Europas Populisten

Europa blickt nach den Parlamentswahlen besorgt nach Rom. Konsequenzen drohen vor allem der Geld- und Migrationspolitik.AFP via Getty Images
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Der Wahlsieg von Giorgia Meloni bringt die staatsfinanzierende EZB und die gegen die Migrationswelle hilflosen Regierungen in Österreich und Deutschland unter Druck.

Politisch ist der Ausgang der Parlamentswahlen in Italien ausreichend kommentiert worden. Aber was heißt der Rechtsrutsch in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU eigentlich wirtschaftlich? Da sind vorläufig einmal zwei große Felder betroffen: die Geldpolitik der EZB und die völlig aus dem Ruder gelaufene irreguläre Migration, die ganz wesentlich für den Rechtsruck zuerst in Schweden und jetzt in Italien verantwortlich gemacht wird.

Die ist insofern von ökonomischer Relevanz, als die Hilflosigkeit gegenüber irregulärer Zuwanderung verbunden mit den Versäumnissen bei der Integration der bereits Eingereisten in die Arbeitsmärkte zunehmend die Sozialsysteme belastet und damit zum budgetären Problem wird. So sehr, dass neulich selbst die äußerst migrationsfreundliche deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre „Sorge“ darüber zum Ausdruck brachte und von der Verantwortung sprach, „illegale Einreisen“ zu stoppen.