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Quergeschrieben

Ursula von der Leyen, Wahlhelferin der Rechtsextremen

Wer auf EU-kritische Parteien so reagiert wie die Präsidentin der EU-Kommission, der hilft diesen Parteien an die Macht.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, wäre gut beraten, von ihrem Amt zurückzutreten; das Europäische Parlament, ihr das nahezulegen, andernfalls die ganze EU-Kommission zu entlassen, wie das rechtlich vorgezeichnet ist.
Ich weiß schon, wenn Journalisten, noch dazu solche von eher überschaubarer regionaler Bedeutung, so etwas hinschreiben, droht es immer ein wenig albern zu wirken. Es ist eher nicht damit zu rechnen, dass jetzt im 13. Stock des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, wo von der Leyen domiziliert ist, deswegen der Krisenstab zusammentritt und für morgen eine „Persönliche Erklärung“ vorbereitet.

Aber manchmal ist es unvermeidlich, und die Erklärung der Präsidentin unmittelbar vor den italienischen Parlamentswahlen am letzten Sonntag ist so ein Fall. Vor Studenten der US-Universität Princeton erklärte sie: „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Falls es in eine schwierige Richtung geht, dann haben wir Werkzeuge, wie im Falle Polens oder Ungarns.“