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Differenzen

Bundesgeschäftsführer Pöttler tritt aus der MFG aus

Archivbild: Gerhard Pöttler und Spitzenkandidat Joachim Aigner (MFG) im Rahmen der Landtagswahl in Oberösterreich, am 26. September 2021 in Linz.
Archivbild: Gerhard Pöttler und Spitzenkandidat Joachim Aigner (MFG) im Rahmen der Landtagswahl in Oberösterreich, am 26. September 2021 in Linz.APA/TEAM FOTOKERSCHI
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Grund für den Schritt sind interne Differenzen über den Kurs der impfkritischen Partei: "Die handelnden Personen setzen zum Teil nicht um, was wir unseren Unterstützern versprochen haben."

Die MFG verliert kurz nach dem verpassten Einzug in den Tiroler Landtag eine ihrer zentralen Figuren. Der Bundesgeschäftsführer, Bundesfinanzreferent und Chef der Landesgruppe in Salzburg, Gerhard Pöttler, hat Freitagfrüh in einem Schreiben über sein Ausscheiden aus der Partei informiert. Er werde seine Tätigkeit mit sofortiger Wirkung beenden. Grund für den Schritt dürften interne Differenzen über den Kurs der impfkritischen Partei gewesen sein.

"Ich bin zur Auffassung gekommen, dass die handelnden Personen bei uns zum Teil nicht mehr in die Praxis umsetzen, was wir unseren Unterstützern versprochen haben. Da kann und will ich nicht mehr mitmachen", schreibt Pöttler. Anbiedern an das bestehende System sei aus seiner Sicht auch schon bei der MFG passiert.

Konkret führte der Salzburger eine Rechnung für eine Coaching-Ausbildung für die drei MFG-Landtagsabgeordneten in Oberösterreich in der Höhe von 28.800 Euro für insgesamt 30 Einheiten an. Dies sei gesetzlich zwar im Parteienfinanzierungsgesetz geregelt und auch genehmigt. Moralisch sei es für ihn in einer MFG, die "anders" sein wolle, aber nicht vertretbar, für eine Einheit pro Person fast 1000 Euro Steuergeld brutto zu bezahlen, während sich viele Menschen die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nicht mehr leisten könnten.

"Für mich war die MFG eine Hoffnungspartei"

"Für mich war die MFG eine Hoffnungspartei. Die Rechnung aus Oberösterreich zeigt aber - als nur eines von vielen Beispielen - dass die Partei eben nicht anders ist als andere Parteien", sagte Pöttler. Für den Weg weg von einer "Ein-Themen-Partei" hin zu neuen Themen, bei denen sich die Partei klar positionieren müsse, brauche es vielmehr eine kritische Auseinandersetzung mit den bei der Gründung erarbeiteten Werten. "Vielleicht ist mein Ausstieg der Startschuss für die MFG, einen Nachdenkprozess zu beginnen."

Er wolle aber weder Schmutzwäsche waschen noch jemanden persönlich angreifen, sagte Pöttler und bedankte sich bei seinen Mitstreitern. Der verpasse Einzug in den Tiroler Landtag am vergangenen Wochenende sei kein Grund für den Rücktritt gewesen. Eine Rückkehr in die Politik schloss er knapp zwei Jahre nach der Gründung der Salzburger Landesorganisation aus.

MFG-Bundespartei-Obmann und Präsidentschaftskandidat Michael Brunner erklärte am Freitag gegenüber der Zeitung "Österreich", dass es große Differenzen zwischen Pöttler und Länder- und Ortssprechern gegeben habe, auch wegen seiner äußert unfreundlichen Art. "Daher habe ich ihm vorgeschlagen, die Stelle des Bundesgeschäftsführers aufzulösen und dass er sich voll auf den Wahlkampf in Salzburg konzentrieren kann. Dann kam es plötzlich zu dieser Reaktion." Pöttler entgegnete in einem E-Mail, dass es immer schon klar gewesen sei, dass er die Funktion als Bundesgeschäftsführer mit Ende 2022 beende, um sich auf die Salzburger Landtagswahl zu konzentrieren.

„Wir machen weiter wie besprochen"

Brunner schilderte der Zeitung "Österreich", Pöttler habe die Leute angeschrien und nicht wertschätzend behandelt. "Da gab es viele Beschwerden. Wir brauchen keinen Bundesgeschäftsführer mehr, wir erweitern den Bundesvorstand und werden bald besprechen, wer in Salzburg nachfolgt", erklärte Brunner. Laut Pöttler gab es in Salzburg Ende letzten Jahres ein Problem im Team, "dies wurde gelöst".

Vom Abgang des Chefs der Salzburger Landesgruppe zeigte sich Brunner überrascht. Am Montag habe Pöttler ihm noch versichert, dass er sich voll auf den Wahlkampf in Salzburg konzentrieren werde, so Brunner. "Das E-Mail kam völlig unerwartet. Wir machen jetzt weiter wie besprochen, nur ohne Dr. Pöttler. Wir haben ihn sicherlich überlastet zuletzt, arbeitsmäßig war das zu viel." Auf den Einwand, dass das Ganze vor der Hofburgwahl doch unangenehm sei, meinte Brunner: "Ich sehe keine Krise, sondern das Ganze vollkommen gelassen".

Auf die Frage, was hat es mit den Schulungsrechnungen auf sich habe, antwortete der MFG-Parteichef: "Die Rechnung, die er vorgelegt hat, war ja abgesprochen, das war ja für die gesamte Periode als Schulung gedacht. Die Kenntnisse aus der Schulung haben sie ja an die Ortsgruppen und alle Funktionäre weitergegeben. Das war eine Schulung für ganz Oberösterreich. Privat hat er sich auch dort schulen lassen und hat das privat gezahlt."

Team der Landesgruppe berät am Nachmittag

Unklar ist, was das Ausscheiden von Pöttler für die MFG ein halbes Jahr vor der Salzburger Landtagswahl am 23. April 2023 bedeutet. In einer Pressekonferenz Mitte August hatte der scheidende Landesparteichef noch betont, dass laut einer selbst durchgeführten Umfrage elf Prozent der Befragten die MFG wählen würden.

Wie der stellvertretende Salzburger MFG-Landessprecher Engelbert Neubauer am Freitag sagte, werde sich das Team der Landesgruppe noch heute am Abend treffen und über die nächsten Schritte beraten. Er räumte aber ein, dass die Partei relativ knapp vor der Landtagswahl vor einer völlig neuen Situation stehe. "Gerhard Pöttler war einer der treibenden Kräfte hinter der Bewegung. Es ist jammerschade, dass er geht. Aber was soll man tun, wenn es zwischen Menschen nicht mehr passt." Er selbst sei auf jeden Fall gewillt weiterzumachen.

(APA)