Putins Hassrede auf den Westen: Annexion als Schutz für "unser Volk"

Kreml-Chef Wladimir Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. Er argumentiert mit der Selbstbestimmung der Menschen und der UNO-Charta. Und zeichnet ein Bild "des Westens" als das Grundübel der Menschheit.

Es sind Referenden mit vorgehaltener Waffe gewesen. Mit vorausgefüllten Wahlzetteln. Mit Drohungen. Da waren Details wie durchsichtige Wahlurnen und Stimmzettel ohne Wahlkuvert noch das geringere Übel bei den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Scheinreferenden in vier Gebieten der Ukraine über die Annexion an Russland.

Und doch ist es die übliche Argumentation Putins, die er auch bei seiner Ansprache am Freitag im Kreml wiederholt. „Die Menschen haben ihre Wahl getroffen. Eindeutig“. Russland unterstütze lediglich das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung, wie in der UNO-Charta vorgesehen.

Kremlchef Putin erklärt die vier besetzten ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei der im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt. "Es gibt vier neue Regionen in Russland", sagte Putin bei einer Rede in Moskau. Er forderte die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Putin sprach nach 14 Uhr MESZ im Kreml auch darüber, wie man Seite an Seite mit den Menschen der Ostukraine im Zweiten Weltkrieg gekämpft habe. Und dass man die Zeit nicht zurückdrehen könne. Die Zeit der Sowjetunion sei vorbei.

Doch Putin versprach den besetzten Gebiete eine gute Zukunft: Wiederaufbau, Infrastruktur, Investitionen, Arbeitsplätze. Und er appellierte an seine Militärs und anderen Angehörige, Russland zu verteidigen, wie Putin argumentiert. Ein „Teil unseres Volkes“ habe mit eigenen Augen gesehen, was der Westen der ganzen Menschheit angetan habe. Der Westen habe seine Maske fallen lassen. Und der Westen wolle die russische Kultur und Entwicklung torpedieren, der Westen störe sich an der russischen Existenz. Und dann holte der russische Präsident zu einem langen Rundumschlag gegen den Westen aus - inklusive Exkurse über Kolonialisierung, Kriege aus vergangenen Jahrhunderten bis hin zu den zwei Atombombenabwürfen der USA über Japan als Präzedenzfall. Eine Argumentation zur Umdrehung der Tatsachen: Putin versucht damit, aus einem Angriffs- einen Verteidigungskrieg herbeizureden.

Mit gesellschaftspolitischen Bildern zeichnete er ein weiteres Schreckgespenst des Westens: So ließ er auch seine Zuhörer im Fernsehen wissen, dass der Westen ein „drittes Geschlecht“ einführen wolle. Er wolle die künftigen Generationen vor der Versklavung schützen. „Unsere Sprache, unsere Kultur darf niemals ausgelöscht werden.“

Danach begann der Festakt der Unterzeichnung der Dokumente.

Dekret schon veröffentlicht, Parlament muss zustimmen

Wenige Stunden vor der Rede hatte Putin bereits weitere Schritte gesetzt, um ukrainische Gebiete illegal in die Russische Föderation zu integrieren. Die entsprechenden Annexions-Dekrete des Kreml-Chefs wurden in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Diesen Landraub will Putin bei einem Festakt im Kreml formalisieren.

Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will. Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird heute über eine Resolution abstimmen, die die „Referenden“ verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat aber keinerlei Chancen, angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

„Putin spuckt auf Menschenleben“ 

Erst am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erneut die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen den Kremlchef aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskij in einer Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.

In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenskij auch besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.

Selenskij sagte, Putin "spuckt" auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. "Das kann man noch stoppen." Dafür müssten die Bürger aufstehen und "kämpfen". Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken. Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. "Kämpft, um nicht zu sterben!"

Selenskij betonte, dass schon jetzt 58.000 Russen in der Ukraine getötet worden seien. Russland bestätigt diese Zahl nicht. Selenskij sagte weiter, Putin werde neue "Wellen der Mobilisierung" veranlassen, um den Krieg fortzusetzen. Viele Russen aber würden in den Kampf geschickt ohne Plakette oder Dokumente, damit sie als Tote nicht identifiziert werden könnten. Selenskij riet den Einberufenen in seiner eindringlichen Videobotschaft auch, sich ihre Namen auf die Haut tätowieren zu lassen, damit die Ukraine die Leichen später den Angehörigen in Russland übergeben könne.

Putin gesteht Fehler ein

Tatsächlich gerät Russlands Präsident  durch die Teilmobilisierung zunehmend unter Druck. So hat Putin am Donnerstag erstmals Probleme eingestanden und dazu aufgerufen, "alle Fehler" bei der Teilmobilisierung zu korrigieren. Er nannte als Beispiele Aufrufe zum Wehrdienst, die an Väter mit vielen Kindern, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Personen über das Wehrdienstalter hinaus gegangen seien.

Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

Das russische Verteidigungsministerium lässt 300.000 Reservisten einziehen, die nach zahlreichen Niederlagen der Armee die besetzten Gebiete der Ukraine halten sollen. Viele klagen, dass sie völlig unvorbereitet - ohne passende Ausrüstung und ohne militärische Ausbildung - an die Front geschickt würden.

Putin betonte nun erneut, dass die Einberufenen ein militärisches Training durchlaufen müssten. Eingezogen werden sollten Reservisten mit militärischem Spezialwissen und Erfahrung. Alle müssten aber zusätzlich auf den Einsatz vorbereitet werden, sagte der Präsident. Seit Tagen gibt es Berichte, dass die Kreiswehrersatzämter rabiat vorgehen bei der Einberufung und auch Reservisten einziehen, die offiziell nicht unter die Teilmobilmachung fallen. "Es ist notwendig, jeden einzelnen Fall anzuschauen", sagte Putin.

(APA/ Reuters/ Red)