Interview

Herr Bundespräsident, würden Sie eine Regierung entlassen?

Ein Selfie mit der Grazer Herrengasse: Alexander Van der Bellen tourt durch Österreich und will noch eine Amtszeit als Bundespräsident im Bilde sein.
Ein Selfie mit der Grazer Herrengasse: Alexander Van der Bellen tourt durch Österreich und will noch eine Amtszeit als Bundespräsident im Bilde sein.(c) J.J.Kucek
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Die Hauptverantwortung für die Regierung liege beim Kanzler, sagt Alexander Van der Bellen im „Presse"-Interview. Der Bundespräsident will Doppelstaatsbürgerschaften erleichtern, beim Ausländerwahlrecht legt er sich nicht fest.

Herr Bundespräsident, Sie plakatieren: „Weil's drauf ankommt.“ Aber auf was käme es Ihnen in einer zweiten Amtszeit an?

Alexander Van der Bellen: Ich glaube, dass ich das Amt des Bundespräsidenten besser ausüben kann als meine Konkurrenten. Und dass ich schon gezeigt habe, wie ich das Amt auch weiter auszuführen gedenke. Die Bundesverfassung lässt in bestimmten Situationen viel Spielraum zu. Und dieser Spielraum muss immer wieder sehr verantwortungsbewusst und mit großer Demut definiert werden. Die Verfassung ist jedenfalls keine Spielwiese.

Andere Kandidaten haben angekündigt, die Regierung entlassen zu wollen, Sie nicht. Aber wie wollen Sie der Regierung Beine machen, wenn Sie mit ihr unzufrieden sind?

Indem ich die Regierung zu Gesprächen vorlade, vor oder hinter der Tapetentüre. Ich kann auch öffentlich Stellung nehmen. Zu meinem Amtsverständnis gehört es, dass ich mir hundert Mal überlege, ob ich eine Regierung, die eine demokratische Mehrheit im Parlament hat, einfach so entlasse. Es ist nichts leichter, als Chaos zu erzeugen. Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für Stabilität zu sorgen.

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