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"ORF"-Pressestunde

Edtstadler: Sanktionen gegen Russland beibehalten

NATIONALRAT: EDTSTADLER
APA/ROLAND SCHLAGER
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Man dürfe nicht dem "russischen Narrativ" aufsitzen, dass die "Sanktionen uns mehr schaden als Russland“, sagt Europaministerin Karoline Edtstadler.

Für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine hat sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ausgesprochen. Denn die Sanktionen "wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland". Die Maßnahmen seien eine "scharfe", gleichzeitig aber auch die "gelindeste" Option, auf den Völkerrechtsbruch seitens des Kremls zu reagieren, sagte die Ministerin.

Gleichzeitig dürfe nicht dem "russischen Narrativ" aufgesessen werden, dass die "Sanktionen uns mehr schaden als Russland". Daher sei es notwendig, die Menschen in Europa bestmöglich zu unterstützen, damit sie gut durch die Krise kommen. Evident sei, dass "auch wir betroffen" seien, trotzdem sei es unabdingbar durchzuhalten, denn "wir sehen einen Despoten, der einen souveränen Staat angreift" und sich auf diese Weise Land aneignen wolle.

Klar sei auch, dass die Eskalationsstufe mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes derzeit nach oben gehe, meinte Edtstadler, die ergänzte, dass "jede Drohung ernst" genommen werden müsse. Die "Stärke Europas zeigen" sei das Gebot der Stunde, so die ÖVP-Politikerin, die sagte, dass sie "Europa noch nie so geeint wie jetzt" erlebt habe.

Zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sagte sie, dass von Fall zu Fall einzeln abgewogen und ein Asylverfahren durchlaufen werden müsse. Aufgabe Österreichs in diesem Krieg sei vor allem humanitäre Hilfe, hier würden große Anstrengungen unternommen, erklärte Edtstadler. Positiv erwähnte die Europaministerin die Hilfsbereitschaft, gemeint ist hier auch die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, der österreichischen Bevölkerung.

(APA)