Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für eine Wahl aller neuen Verfassungsrichter durch das Parlament ein. Es gibt weiteren Verbesserungsbedarf.
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München. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist das älteste Verfassungsgericht der Welt. Das erwähnte der aktuelle Präsident des Gerichtshofs, Universitätsprofessor Christoph Grabenwarter, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 23. September („Der VfGH ist auch Schiedsrichter“) in Zusammenhang mit der Frage der Bestellung seiner Mitglieder. Nach ihm sollte nicht mehr die Bundesregierung (acht der vierzehn), sondern vielmehr das Parlament alle neuen Verfassungsrichter – nach einem Hearing und mit Zweidrittelmehrheit – vorschlagen und damit de facto bestimmen. Das, so sagt er zu Recht, wäre international üblich, und gerade für die richterliche Unabhängigkeit entscheidend, wie die Negativbeispiele der Verfassungsgerichte in Polen oder Ungarn gegenwärtig leider unter Beweis stellen.