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Rechtsstaat

Richter warnen vor "Skandal" um Neubesetzung der OGH-Führung

„Ich hoffe sehr, die Reform kann mit Jahresbeginn doch noch in Kraft gesetzt werden“, Sabine Matejka, Richtervereinigung.
„Ich hoffe sehr, die Reform kann mit Jahresbeginn doch noch in Kraft gesetzt werden“, Sabine Matejka, Richtervereinigung.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Podiumsdiskussion bei Staatsrecht-Symposium kreiste um gesetzgeberische Vorhaben zur besseren Trennung von Politik und Justiz.

Wien. Im Schatten der Diskussionen über eine neuartige Generalstaatsanwaltschaft ist ein weiteres justizpolitisches Vorhaben aus dem Blick geraten, das ebenfalls für eine bessere Trennung von Politik und Gerichtsbarkeit sorgen sollte: Der Modus, nach dem eine neue Präsidentin und neue Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestellt werden, sollte reformiert werden.

Die Koalition hatte dafür bereits ein fertig vorbereitetes Konzept. Doch der Entwurf wurde bis heute nicht zum Gesetz. Dabei drängt die Zeit: Nächstes Jahr gehen Präsidentin Elisabeth Lovrek und Vizepräsident Matthias Neumayr in Pension. „Ich hoffe sehr, dass die Reform mit Jahresbeginn doch noch in Kraft gesetzt werden kann – so hat man das in den Raum gestellt“, sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, vorige Woche bei einer Tagung in Wien. „Ich würde es geradezu als Skandal empfinden, wenn mit unmittelbar bevorstehender Ernennung dieser wichtigen Positionen diese Gesetzesreform nicht mehr in Kraft tritt.“