Podiumsdiskussion bei Staatsrecht-Symposium kreiste um gesetzgeberische Vorhaben zur besseren Trennung von Politik und Justiz.
Wien. Im Schatten der Diskussionen über eine neuartige Generalstaatsanwaltschaft ist ein weiteres justizpolitisches Vorhaben aus dem Blick geraten, das ebenfalls für eine bessere Trennung von Politik und Gerichtsbarkeit sorgen sollte: Der Modus, nach dem eine neue Präsidentin und neue Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestellt werden, sollte reformiert werden.
Die Koalition hatte dafür bereits ein fertig vorbereitetes Konzept. Doch der Entwurf wurde bis heute nicht zum Gesetz. Dabei drängt die Zeit: Nächstes Jahr gehen Präsidentin Elisabeth Lovrek und Vizepräsident Matthias Neumayr in Pension. „Ich hoffe sehr, dass die Reform mit Jahresbeginn doch noch in Kraft gesetzt werden kann – so hat man das in den Raum gestellt“, sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, vorige Woche bei einer Tagung in Wien. „Ich würde es geradezu als Skandal empfinden, wenn mit unmittelbar bevorstehender Ernennung dieser wichtigen Positionen diese Gesetzesreform nicht mehr in Kraft tritt.“
Gegen politische Absprachen
Worum geht es: Soll jemand neu ins Präsidium des OGH berufen werden, gibt es – wie sonst in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur noch bei der Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst – keinen Vorschlag eines richterlichen Personalsenats. In der Richterschaft wird das schon länger als intransparent und vor allem als zu stark ins Belieben der Politik gestellt kritisiert. Neue Nahrung erhielt diese Kritik durch den Fall der ehemaligen Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Eva Marek. Chats zwischen ihr, mittlerweile Vizepräsidentin des OGH, und dem früheren ÖVP-nominierten Justizminister Wolfgang Brandstetter ließen politische Absprachen bei der Postenbesetzung in der Justiz vermuten.