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Lettland

Wenn ein Sieger neue Freunde braucht

Premier Karinš möchte gern weitermachen.
Premier Karinš möchte gern weitermachen.(c) APA/AFP/GINTS IVUSKANS (GINTS IVUSKANS)
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Konservative von Premier Krišjāņis Karinš nach Wahl mit Abstand stärkste Kraft. Allerdings schnitten die anderen Koalitionspartner schlecht ab, Karinš braucht neue Partner. Russen-Partei fliegt wohl aus Parlament.

Riga. Die Menschen der kleinen baltischen Republik Lettland (zwei Millionen Einwohner) haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Sorgen über steigende Energiepreise die liberalkonservative Partei Vienotība (Einigkeit) von Regierungschef Krišjāņis Karinš am Samstag zur stärksten politischen Kraft gewählt. Wegen des schlechten Abschneidens der drei anderen bisherigen Partner in der Koalition, blieb allerdings offen, wie die künftige Regierung aussehen könnte.

Vienotība erhielt nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag (Auszählungsgrad etwa 97 Prozent) etwa 19 Prozent der Stimmen. 2018 hatte sie nur 6,7 Prozent erhalten, Sieger waren damals eigentlich die prorussischen Sozialdemokraten (ca. 20 %). Allerdings bildete sich eine tragfähige rechtskonservative Koalition aus anfangs sogar fünf Parteien, und just deren kleinste, Vienotība, stellte den Premier. Im EU-Parlament gehört Vienotība zur EVP-Fraktion.

Zweitstärkste Kraft wurde nun das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (rund 13 %) vor dem neugebildeten Mitte-links-Wahlbündnis Vereinigte Liste (elf Prozent). Von Karinš' bisherigen drei Koalitionspartnern schaffte nur einer sicher den Sprung ins Parlament, nämlich die Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ (9,3 %).

Aus mit der „Harmonie“

Im Wahlkampf hatte Premier Karinš (57) den Wählern versprochen, die Sicherheit des Ostseestaats zu stärken und das Wohlergehen der Bevölkerung zu erhöhen. Lettland grenzt an Russland und Belarus und sieht den Krieg in der Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit, es sind auch Truppen aus anderen Nato-Staaten in Lettland stationiert.

Gemeinsam mit Estland und Litauen forderte die Regierung in der alten Hansestadt Riga immer wieder ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland. Den aktuellen Beitrittsantrag der Ukraine zur Nato begrüßen sie und lehnen die Aufnahme fliehender russischer Reservisten ab.

Größter Verlierer des Votums ist die auch „Harmonie“ genannte Sozialdemokratenpartei. Ihre Kernwähler kommen aus der großen russischstämmigen Minderheit (etwa 26 % der Bevölkerung). Diese bei Wahlen seit Langem meist stärkste Partei erhielt jetzt nur knapp unter fünf Prozent und fliegt wohl aus dem Parlament, der Saeima. Zur Wahl angetreten waren satte 19 Parteien, mindestens acht ziehen ins Parlament ein.

Karinš, der als erster lettischer Premier eine volle Amtszeit von vier Jahren überstand, würde gern auch die neue Regierung führen. Dazu braucht der in den USA geborene Unternehmer und frühere EU-Abgeordnete aber neue Alliierte. Die Sache dürfte nicht eben einfach werden, Experten rechnen mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. Präsident Egils Levits, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, will am Montag entsprechende Gespräche führen. (APA/DPA/wg)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2022)