Es formiert sich eine Gruppe EU-Länder, die neue Sanktionen planen. Erstmals meldete sich Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei zu Wort. Er beschuldigt die USA und Israel, die Proteste zu steuern.
Österreich unterstützt "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern" die Ausweitung der Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran. Das teilte das Wiener Außenministerium (BMEIA) am Montag mit. Eine Gruppe von sechs EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien) hatte sich zuvor für neue EU-Sanktionen gegen die iranische Führung eingesetzt.
Das Sextett unterbreitete den EU-Partnern laut dem Auswärtigen Amt in Berlin 16 Vorschläge, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten. Für die Verantwortlichen für den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste müsse es Konsequenzen geben.
Sanktionen sollen schon Mitte Oktober beschlossen werden
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats". Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem deutschen Außenministerium hieß es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.
Seitens des Außenministeriums wurde am Montag kundgetan: "Wir verurteilen die brutale Vorgangsweise der iranischen Sicherheitsbehörden gegen Frauen und Männer, die von ihrem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch machen, in aller Schärfe." Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende im Iran, auch an der Teheraner Sharif-Universität, sei "absolut inakzeptabel". Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Derzeit würden "konkrete Schritte im Hinblick auf das kommende Treffen der EU-Außenminister geprüft", teilte das BMEIA mit. Zudem wurde auf einen Tweet von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verwiesen, in dem er unter anderem wissen ließ: "Friedliche Proteste, die von mutigen iranischen Frauen begonnen wurden, und die Meinungsfreiheit müssen jederzeit respektiert werden."
Zielgerichtet und mit Nachdruck
Seitens des grünen Koalitionspartners hieß es am Montag: "Die brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das Mullah-Regime, insbesondere die Gewalt gegen Studierende, hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen zwingt."
Weiters teilte die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, mit: "Ich unterstütze die zielgerichteten Sanktionen gegen Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats, wie sie nun von sechs EU-Ländern vorgeschlagen wurden." So wie die personen- und organisationsbezogenen Maßnahmen gegen Repräsentantinnen des russischen Repressionsregimes Resultate zeitigten, sollten ähnliche Schritte auch im Iran ihre Wirkung nicht verfehlen, meinte die Grünen-Abgeordnete.
"Dem iranischen Botschafter einmalig unsere Besorgnis darzulegen ist in dieser Situation zu wenig. Vielmehr muss diesem laufend und mit Nachdruck klargemacht werden, dass Österreich ein derart menschenverachtendes Verhalten wie sie die derzeitige Jagd auf die iranische Bevölkerung darstellt, nicht toleriert", so Ernst-Dziedzic laut einer Aussendung.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb ihrerseits auf Twitter, es sei "schwer zu ertragen", dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien. "Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir."
„Eine Erinnerung an die Unterdrückung“
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte der Nachrichtenagentur Ritzau, dass sich Dänemark für EU-Sanktionen gegen den Iran einsetze. Die Sanktionen müssten vor allem die treffen, die verantwortlich für den Tod von Amini seien. "Das ist eine Tragödie, und es ist eine Erinnerung an die Unterdrückung, der das iranische Volk – nicht zuletzt die Frauen – ausgesetzt ist", sagte Kofod. Dänemark unterstütze das Recht der Iranerinnen und Iraner, friedlich zu demonstrieren, und verurteile den umfassenden und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die iranische Führung.
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried forderte von der EU und auch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) eine scharfe Verurteilung der Niederschlagung der Proteste. "Schweigen kann hier keine Option sein. Frauenrechte sind Menschenrechte", betonte der Vize-Klubchef der größten Oppositionspartei. Schallenberg solle auch auf europäischer Ebene über Konsequenzen beraten, forderte der Ex-Europaabgeordnete.
Nach Berichten staatlicher iranischer Medien und Internet-Plattformen war es am Sonntag auf dem Gelände der Sharif Universität in Teheran zu Zusammenstößen zwischen Studenten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei ging die Staatsmacht gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Baerbock betonte mit Blick auf das Vorgehen gegen Studenten in Teheran: "Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich. Und die rohe Gewalt des Regimes Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit."
Geistlicher Führer sieht Schuld bei Israel und USA
Das seit der Revolution von 1979 islamistisch regierte Land erlebt eine selten da gewesene Protestwelle, die sich seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entwickelt hat. Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen hatte. Drei Tage später starb sie in einem Krankenhaus, nachdem sie ins Koma gefallen war. Zu den Umständen ihres Todes gibt es widersprüchliche Angaben.
Laut der in Norwegen ansässigen Organisation Menschenrechte in Iran sind bei den Protesten bisher 133 Menschen ums Leben gekommen.
Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei machte am Montag in seiner ersten Stellungnahme zu den Protesten die USA und Israel für die Unruhen verantwortlich. Die Proteste gingen nicht von "gewöhnlichen Iranern" aus, sagte er laut staatlichen Medien. "Keiner in den USA trauert um die gestorbene Frau, sondern es geht hier lediglich um die Unabhängigkeit der islamischen Republik und ihren Widerstand (gegen die USA)", sagte Khamenei im Staatssender IRIB. Die Amerikaner und die Feinde des Irans wollten diesen Widerstand brechen und das Land erneut vom Westen abhängig machen.
Der Tod Aminis habe ihm "das Herz gebrochen", sagte Khamenei und sprach von einem "bitteren Ereignis". Allerdings hätten "einige Leute für Unsicherheit auf den Straßen gesorgt". Den Sicherheitskräften sprach Khamenei sein Vertrauen aus.
(APA/dpa)
