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Justiz

Reform der Bestellung der OGH-Spitze "auf der Zielgerade"

Sie war vor dem Sommer verschoben worden und soll nun im Zuge einer Dienstrechtsnovelle beschlossen werden. Bisher konnte das Justizressort die Spitze selbst bestellen. Künftig soll das ein Senat übernehmen.

Die Reform der Bestellung der Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zuge einer Dienstrechtsnovelle "ist gerade in der Zielgerade", erfuhr man am Montag im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Sie war vor dem Sommer verschoben worden. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, befürchtete deshalb laut der "Presse", dass sich kommendes Jahr anstehende Nachbesetzungen nicht mehr nach dem neuen Modus ausgehen könnten.

Künftig soll auch dort ein Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen. Bisher konnte das Justizressort den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt bestellen. OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek und Vizepräsident Matthias Neumayr gehen kommendes Jahr in Pension, weshalb Matejka hofft, dass die Gesetzesreform mit Jahresbeginn in Kraft tritt.

(APA)