Die Gruppierung enthüllte im April am Dach des Ute Bock-Hauses ein Transparent mit fremdenfeindlicher Botschaft.
Eine Störaktion von Rechtsextremen im April beim Ute Bock-Flüchtlingshaus bleibt laut "Kurier" ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Ermittlungen werden eingestellt, berichtete die Zeitung am Montag. Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium seien damit inhaltlich dem Vorhaben der Wiener Staatsanwaltschaft (StA) gefolgt, diesen Übergriff nicht strafrechtlich zu verfolgen und keine weiteren Schritte zu setzen.
Seitens der StA Wien gab es am Montag vorerst keine Bestätigung. Rechtsextreme der Gruppierung "Patrioten in Bewegung" bestiegen am 24. April dieses Jahres das Dach des Flüchtlingshauses. Sie enthüllte dort ein mit fremdenfeindlicher Botschaft versehenes Transparent. Außerdem verteilten die Rechtsextremen Flyer und zündeten pyrotechnische Gegenstände. Vermummte Personen skandierten zudem rassistische Parolen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte die Gruppierung damals den "Identitären" zugerechnet und die Tat als „nicht tolerierbar" bezeichnet.
(APA)