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Schleppereibekämpfung

Karner fordert aktivere EU-Rolle bei Außengrenzschutz

Da Schengen allen Beteiligten ein wichtiges Anliegen sei, seien "in besonderen Situationen" manchmal auch Kontrollen an Binnengrenzen notwendig, räumte Karner ein.
Da Schengen allen Beteiligten ein wichtiges Anliegen sei, seien "in besonderen Situationen" manchmal auch Kontrollen an Binnengrenzen notwendig, räumte Karner ein.IMAGO/SEPA.Media
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Österreich, Slowakei, Tschechien und Ungarn wollen gemeinsam gegen Schlepperei vorgehen. Der slowakische Innenminister hatte kurzfristig zu einem Treffen geladen, nachdem vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt wurden.

Grenzüberschreitende Kriminalität brauche grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das kurzfristig zusammengerufene Arbeitstreffen mit Amtskollegen sei daher absolut notwendig und richtig. Das erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag in Bratislava, wo er an Gesprächen mit den Amtskollegen der Slowakei, Ungarns und Tschechiens teilgenommen hat.

Geladen zum Treffen zur erneut anschwellenden Flüchtlingswelle in Europa hatte der slowakische Innenminister Roman Mikulec, nachdem Tschechien und im Anschluss auch Österreich letzte Woche aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens vorübergehend Kontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt hatten.

Laut Karner habe man in den Gesprächen wichtige Maßnahmen und Schritte für die Zukunft besprochen, die von den beteiligten Ländern, einer Art "Allianz der konsequenten Vier", in Blick genommen werden. Eines der wichtigsten gemeinsamen Signale sei eine weitere Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union, damit es einen "robusten" Außengrenzschutz gibt, meinte er. Hierzu sollen auch Polizisten und Polizistinnen aus allen vier Ländern an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werden.

Abgestimmte und gemeinsame Vorgehensweise wichtig

Da Schengen allen Beteiligten ein wichtiges Anliegen sei, seien aber "in besonderen Situationen" manchmal auch Kontrollen an Binnengrenzen notwendig, räumte Karner ein. Österreich tut dies etwa in Richtung Slowenien und Ungarn, Deutschland wiederum in Richtung Österreich. Entscheidend sei auch hier eine abgestimmte und gemeinsame Vorgangsweise, betonte der Ressortchef.

Als weitere wichtige Punkte der Gespräche nannte Karner einen "klaren politischen Druck auf die Europäische Kommission" in Richtung Visapolitik am Westbalkan, eine intensive polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepper sowie funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Der slowakische Innenminister Mikulec betonte ebenfalls, die Länder des Westbalkans müssten ihre Visapolitik verschärfen. Vonseiten der EU sei es auch unausweichlich, eine Rückführung illegaler Migranten in Herkunftsländer zu sichern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex forderte Mikulec auf, weiteres Personal an der Außengrenze zu stationieren.

Beobachtungen: „Keine neuen Vorschläge"

Alle besprochenen Vorschläge wolle auch Tschechien unterstützen, versicherte der tschechische Ressortchef Vit Rakusan. Prag sei bereit, diese schon zur Oktober-Sitzung der EU-Innenminister vorzulegen, sagte der Minister, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.

Die aktuelle Migrationswelle sei die größte seit 2015, waren sich die Teilnehmer des Treffens einig. Der ungarische Innenminister Sandor Pinter erklärte, sein Land habe bereits "100.000 illegale Migranten an der Grenze umgedreht" und rund 2000 Schlepper festgenommen. "Ich hoffe, auch Brüssel wird endlich einsehen, dass es notwendig ist, mehr zum Schutz der Außengrenzen beizutragen", meinte Pinter.

Laut Beobachtern in der Slowakei waren beim Treffen keine neuen Vorschläge zur Lösung des Migrationsproblems zu hören. Die Minister waren sich hauptsächlich einig, dass vor allem die EU eine aktivere Rolle beim Kampf gegen illegale Migration spielen sollte, hieß es.

(APA)