ÖVP und Grüne haben sich über die Pensionsanpassung für das Jahr 2023 geeinigt. Für Mindestpensionisten soll es eine Erhöhung um 10,2 Prozent geben. Die Regierung nimmt insgesamt vier Milliarden Euro in die Hand.
Die Bundesregierung hat sich geeinigt: Die Pensionen werden im kommenden Jahr teils kräftig angehoben. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz die Details zur Pensionserhöhung. Zwischen 5,8 und 10,2 Prozent sollen es werden. Insgesamt kostet das Paket die Regierung vier Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt über eine Direktzahlung im März. Dafür muss das Paket schon Mitte Oktober im Nationalrat beschlossen werden.
Der niedrigste Prozentsatz der Erhöhung entspricht der Inflationsrate des vergangenen Jahres (August 2021 bis Juli 2022). Darüber hinaus soll es eine soziale Staffelung bis zu 10,2 Prozent Erhöhung geben. Konkret beträgt diese bei Bruttopensionen von 2000 Euro 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung. Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro.
Direktzahlungen sind nicht systemwirksam
Bezieher einer Ausgleichzulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1030 auf 1110 Euro.
Die Direktzahlungen sind allerdings nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die nächste Pensionserhöhung für das Jahr 2024 dann nur von der Basis der 5,8 Prozent aus berechnet wird.
Nach Angaben der Regierung bedeutet die Pensionsanpassung für die Ausgleichszulagenbezieher bis 1030 Euro eine Erhöhung um 10,2 Prozent. Bis 1700 Euro ergibt sich ein Plus von 8,2 Prozent. Danach reduziert sich der Zuwachs. Ab einer Höhe der Pensionen über 2360 Euro erfolgt dann die gesetzlich vorgesehene Pensionsanpassung von 5,8 Prozent.
Pensionistenverband und Seniorenbund mit Kritik
Sozialminister Rauch spricht von einer „gelebten Sozialpolitik“, die auch jene berücksichtige, die „am unteren Ende“ angesiedelt sein. Außerdem bat der Minister, die Wirkung von Direktzahlungen nicht zu unterschätzen. Diese seien „zu Unrecht in Verruf“ geraten, es handle sich nicht um „Alibizahlungen“. Die Bevölkerung könne sich „auf die Regierung verlassen“, versichert ÖVP-Klubobmann Wöginger.
Gemeinsam mit Wöginger verweist Rauch darauf, dass der jetzige Berechnungszeitraum zwar einen Großteil der Teuerung nicht abdecke, der restliche Anteil jedoch bei der nächsten Pensionserhöhung 2024 berücksichtigt werde. Diese würde dann deutlich höher ausfallen, lassen beide verlautbaren.
Seniorenbund und Pensionistenverband kritisieren indes, dass es nach den zwei Verhandlungstagen mit Rauch kein abschließendes Gespräch mehr gegeben habe. Der Sozialminister gibt hingegen an, „in der notwendigen Tiefe“ Gespräche geführt zu haben, er habe noch am Montagabend mit Vorständen beider Vereine telefoniert. Der Pensionistenverband hat für 13.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt, um die Bekanntgabe der Pensionsanpassung zu kommentieren.
(APA/red.)
