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Kritik

Pensionistenverband sieht in Erhöhung "Türkis-Grüne Jubelmathematik"

Die am Dienstag präsentierte Pensionsanpassung sei "weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein", kritisiert die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Die am Dienstag präsentierte Pensionsanpassung sei "weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein", kritisiert die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.IMAGO/SEPA.Media
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Die SPÖ kritisiert die Einmalzahlungen statt einer "nachhaltige" Systemanpassung. Für die Neos ist das Ergebnis gerade noch vertretbar, die FPÖ spricht von "Rosstäuscherei“. Der Seniorenbund ist „einigermaßen“ zufrieden.

Für den Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes Peter Kostelka versteckt sich hinter den am Dienstag bekannt gemachten Pensionserhöhungen "Türkis-Grüne Jubelmathematik". Sowohl die gesetzliche Erhöhung von 5,8 Prozent als auch die Erhöhung der Mindestpensionen würde die Inflation "nicht in Ansätzen" abdecken. Es habe kein abschließendes Gespräch mit dem Sozialminister gegeben, stattdessen wurde "einfach drübergefahren", sagte Kostelka bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Man habe "Vorschläge über Vorschläge" unterbreitet, letztendlich habe Kostelka aber aus den Medien von den Plänen der Bundesregierung erfahren. "Die Pensionisten und Pensionistinnen erleiden dank der ÖVP-Grünen-Regierung ein weiteres Jahr enormen Kaufkraftverlust", so Kostelka. Kritik gab es von ihm auch für die geplanten Direktzahlungen, die in Wahrheit nichts anderes als Einmalzahlungen seien und den Pensionsanpassungen für Neu-Pensionisten. Die angekündigte Änderung bei der ersten Pensionsanpassung, wonach zumindest der halbe Anpassungsfaktor, ergo 2,9 Prozent gewährt werden, sei ein "halber Lichtblick". Besser als die derzeitige Regelung, aber immer noch eine Pensionskürzung. "Das heute vorgestellte Modell ist kompliziert, unfair, nicht nachhaltig und eine Mogelpackung".

ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin und Seniorenrats-Chefin Ingrid Korosec zeigte sich hingegen einigermaßen zufrieden. "Meine Forderung war für niedrige und mittlere Pensionsbezieherinnen und -bezieher ein Pensionistenpaket, das die Teuerung abfedert. Mit der heute präsentierten Einigung zur Pensionsanpassung hat die Bundesregierung meine Forderungen in einigen Punkten erfüllt." Nachholbedarf sah sie etwa in Sachen Energie-Entlastungsmaßnahmen.

FPÖ fordert „echte Inflationsanpassung"

Dass Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher 2023 auf ein Plus von 10,2 Prozent kommen, dem stimme sie grundsätzlich zu, betonte Korosec. Dies gehe "in die richtige Richtung". Dass auch bei Beträgen bis 2.000 Euro brutto stärker unterstützt werde, helfe vor allem niedrigen Pensionen und dem Mittelstand. Enttäuscht zeigte sich Korosec jedoch vom Vorgehen von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne): "Ich hätte mir von einem Partner erwartet, das Ergebnis der Verhandlungen persönlich zu besprechen und nicht erst aus den Medien zu erfahren."

Auch der SPÖ ist das von der Regierung vorgelegte Modell der Pensionserhöhung wenig überraschen zu wenig. Man habe die Chance verpasst, das Pensionssystem "nachhaltig" an die derzeit extrem schwierige Situation anzupassen, beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Lassen Sie sich nicht täuschen", es gebe bloß eine Erhöhung um 5,8 Prozent und dazu Einmalzahlungen, die allerdings "verpuffen" werden, fürchtet Leichtfried.

Die Rechnungen stiegen "explosionsartig", und die Menschen mit kleinen Pensionen seien dabei, zu verarmen, warnte Leichtfried. "Nicht gerecht" findet er außerdem die Aliquotierung der Erhöhung, wenn jemand während des Jahres in Pension geht.

Seniorenbund: „Forderungen in einigen Punkten erfüllt"

Die SPÖ hätte sich gewünscht, das System "nachhaltig" anzupassen. Einmal mehr wiederholte Leichtfried den roten Vorschlag, künftig den gesetzlichen Anpassungswert von Jänner bis Dezember für die Pensionsanpassung heranzuziehen statt wie derzeit den Zeitraum von August des vorvorigen bis Juli des Vorjahres. Nach diesem Modell hätte es eine Erhöhung um 8,4 Prozent mit denselben Kosten gegeben, meinte Leichtfried. Dass die Pläne der Regierung nachhaltiger fürs Budget seien, ließ er nicht gelten: So wie man es jetzt mache, "lässt man die Menschen im Stich".

Kritik kam auch von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Das heute von ÖVP und Grünen präsentierte Pensionspaket für 2023 klingt zwar auf den ersten Blick 'recht nett', entlarvt sich jedoch beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei und ist weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein." Sie kündigte via Aussendung einen Antrag im morgigen Sozialausschuss an, in dem unter anderem eine "echte Inflationsanpassung", also etwa eine vierteljährliche Anpassung bei einer Inflationsentwicklung über 10 Prozent, verlangt wird.

Auch die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker reagierte enttäuscht: "Das Ganze ist wieder einmal eine reine Show, denn es wird zwar den Mindestpensionisten im Rahmen der Inflationsrate unter die Arme gegriffen, aber dann beginnt eine eiskalte Enteignung der Pensionen, die Forderungen der Seniorenverbände von einer flächendeckenden Erhöhung über zehn Prozent wurde nicht erfüllt."

Wifo: „Durchaus positiv“ zu betrachten

Neos-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker lobte hingegen in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung den "völlig überzogenen Forderungen der Pensionistenvertreter" nicht nachgegeben habe. Dies lasse leise hoffen, dass ÖVP und Grüne langsam erkennen, dass das Geld nicht gänzlich abgeschafft sei. "Das, was im Endeffekt herausgekommen ist, ist gerade noch vertretbar." Extra-Erhöhungen würden jedenfalls auf Kosten der Erwerbstätigen gehen, die Kollektivvertrags-Abschlüsse unter 5,8 Prozent akzeptieren müssten.

Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hob im ORF-Mittagsjournal hervor, dass die überdurchschnittliche Angleichung kleinerer Pensionen "durchaus positiv" zu betrachten sei: "Das ist eine soziale Maßnahme, die sehr treffsicher ist." Allerdings fügte sie hinzu: "Von der Finanzierungsseite ist das natürlich eine sehr große Herausforderung." Das gelte nun auch in weiterer Folge für die anstehenden Lohnabschlüsse.

(APA)