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Justiz

Causa "Folter-General": Anklage gegen Ex-BVT-Beamte

Wegen einer – laut Anklage – illegalen Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst Mossad wird vier Ex-BVT-Beamten Amtsmissbrauch angelastet.

Dem früheren Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Martin W. (59) wird Beteiligung am Amtsmissbrauch vorgeworfen. Mitangeklagt sind drei weitere frühere Mitarbeiter des BVT. Diese Behörde wurde mittlerweile in die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, DSN, umgewandelt. Martin W. war übrigens auch jener Mann, der Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben soll.

Der fünfte Angeklagte ist ein hoher Beamter des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl (BFA). Die Vorwürfe drehen sich um eine von 2015 bis 2017 erfolgte BVT-Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst Mossad. Diese Zusammenarbeit der beiden Dienste betraf den syrischen General Khaled H.