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Annexion

Putins Traum und Russlands Wirklichkeit

Russlands Parlament segnete die Annexion ukrainischer Gebiete ab.
Russlands Parlament segnete die Annexion ukrainischer Gebiete ab.IMAGO/SNA
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Das Parlament in Moskau segnet den Anschluss ukrainischer Gebiete ab. Doch die russische Bevölkerung wird unruhig.

Die Führung in Moskau arbeitet schnell und stur sein Programm des Landraubs ukrainischer Territorien ab. Zunächst hatte am Montag die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, Änderungen in der Verfassung zugestimmt – ohne Gegenstimme freilich. Und am Dienstag folgte, ebenfalls ohne Gegenstimme, der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments. Die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja (das im Russischen Saporoschje heißt) nennt Russland nun „auf ewig“ russisch. Die Unterschriften unter die vier „Ratifizierungsverträge“, für jedes Gebiet einen, sind gesetzt. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze gilt eine Übergangsfrist bis 2026.
Zu feiern aber, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift bereits am vergangenen Freitag zu tun vorgab, gibt es wenig im Land. Putins Traum von der „historischen Gerechtigkeit“ scheitert an der Realität. Auch wenn viele im Land diese Realität weiterhin verleugnen.

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