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Eskalation

Außenministerium gibt Reisewarnung für Iran heraus

Die Kommunikationsdienste funktionieren im Iran nur eingeschränkt, da das Regime so Protestaktionen verhindern will. Österreicher sollen sich an den Bereitschaftsdienst des Außenministeriums wenden.

Das österreichische Außenministerium hat angesichts der jüngsten Eskalation der Unruhen im Iran eine Reisewarnung für das ganze Land herausgegeben. "Aufgrund der anhaltenden Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung durch die iranischen Behörden hat Österreich vorübergehend eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. Das Außenministerium empfiehlt Österreichern im Iran dringend, das Land zu verlassen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung.

Die österreichische Botschaft in Teheran unterstütze im Notfall, hieß es. Da es zu häufigen Einschränkungen der Kommunikationsdienste kommen könnte, können sich in Not geratene Österreicher im Iran jederzeit an den Bereitschaftsdienst im Außenministerium wenden.

Auslöser der Unruhen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor gut zwei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben - die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen das islamische System.

Telefonnummer

Bereitschaftsdienst Außenministerium:

+43 1 90115 4411

Österreich unterstützt Forderung nach Sanktionen

Österreich unterstützt "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern" die Ausweitung der Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran. Das teilte das Wiener Außenministerium am Montag auf Anfrage mit. Eine Gruppe von sechs EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien) hatte sich zuvor für neue EU-Sanktionen gegen die iranische Führung eingesetzt.

Das Sextett unterbreitete den EU-Partnern laut dem Auswärtigen Amt in Berlin 16 Vorschläge, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten. Für die Verantwortlichen für den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste müsse es Konsequenzen geben.

Auch USA kündigen Sanktionen an

Angesichts des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten hat auch US-Präsident Joe Biden Sanktionen angekündigt. Noch in dieser Woche werde die US-Regierung Strafmaßnahmen verkünden, kündigte Biden am Montag an. "Wir werden auch weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und das Recht der Iraner auf freien Protest unterstützen." Biden erklärte, er sei "sehr besorgt" über Berichte zu zunehmend gewaltsamem Vorgehen im Iran.

An der Universität Scharif in der iranischen Hauptstadt Teheran waren in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit massiver Gewalt gegen Studenten vorgegangen, die gegen das repressive islamische System demonstrierten. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

Nach Aminis Tod hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen die iranische Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte verhängt.

(APA)