Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mahnt zum lagerübergreifenden Schulterschluss in der Krise.
Die Presse: Nach den Staatshilfen für Private stellte die Regierung vorige Woche den Energiekostenzuschuss für Betriebe vor, er kostet 1,3 Milliarden Euro. Kann und soll der Staat die ganze Teuerung ausgleichen?
Johanna Mikl-Leitner: Alles eins zu eins auszugleichen ist auf Dauer sicher nicht möglich. Aber unbürokratisch und schnell zu helfen und durch die Krise zu führen, das ist selbstverständlich notwendig.
Das heißt, wir werden alle ärmer aus der Krise kommen – so wie es jetzt viele Ökonomen und manche Politiker sagen.
Denken wir an die vergangenen Jahre, in denen wir permanentes Wirtschaftswachstum hatten und einen permanenten Wohlstandszuwachs. Trotzdem hat man immer wieder gehört: Früher war alles besser. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir alles daransetzen müssen, damit dieser Ausspruch nicht tatsächlich Realität wird. Ja, es wird eine ganz große Herausforderung für uns alle. Sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Unternehmen. Deshalb ist es in dieser Phase so wichtig, finanziell zu unterstützen. Es geht um den Wirtschaftsstandort, um die Existenzen der Betriebe und Arbeitnehmer. Ich bin überzeugt, dass wir gestärkt aus der Krise kommen. Aber ich habe keine Glaskugel.
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Redaktion: Hans Pleininger,
hans.pleininger@diepresse.com
Autoren: Alexander Haide, Jeannine Hierländer, Christian Scherl.
Grafik: Martin Misarz
Infografik: Gregor Käfer
Sind wir also wieder beim „Koste es, was es wolle“ aus der Coronakrise?
Wir haben uns in Niederösterreich auf fünf Bereiche konzentriert, in denen die Menschen die Teuerung spüren: Pendeln, Wohnen, Heizen, Schulstart und Strom. Da ist uns, meine ich, auch einiges gelungen, etwa wenn ich an den blau-gelben Strompreisrabatt denke.
Der ja eine klassische Doppelförderung ist, denn man erhält den Strompreisrabatt zusätzlich zur Stromförderung des Bunds.
Ich habe von der ersten Minute an gesagt, dass Niederösterreich weiterhin den Rabatt gewähren wird, auch wenn der Bund eine zusätzliche Bremse einführt. Ich halte das nach wie vor für richtig. Aus meiner Sicht ist die Kritik der Doppelförderung eine akademische Diskussion von einigen gut Situierten. Das Leben ist so teuer wie niemals zuvor, die Menschen brauchen das Geld. Denken Sie daran, was allein der Schulstart kostet. Die Kinder brauchen Schuhe, Hefte. Die Lebensmittelkosten steigen und, und, und. Die Menschen brauchen diese Unterstützung, um gut durch die Krise zu kommen, um sich das Leben leisten zu können.
Die unangenehmen Preissteigerungen sind das eine, aber wir müssen auch Energie einsparen. Mit dem doppelten Strompreisrabatt wurde in Zeiten hoher Strompreise aber jeder Anreiz zum Stromsparen abgeschafft. Das ist doch widersinnig.
Nein, denn mir bleibt ja, wenn ich wenig verbrauche, mehr Geld übrig, das ich für andere Dinge verwenden kann. Das ist der beste Anreiz zum Stromsparen. Denn die Förderung des Landes erhält man ja in jedem Fall in voller Höhe, nicht nur als Zuschuss zu der Menge Strom, die ich verbrauche.
Ökonomen kritisieren, dass die Hilfen nicht sozial treffsicher seien. Sie unterscheiden nicht zwischen wohlhabend und bedürftig.
Ich kann nur für unseren niederösterreichischen Strompreisrabatt reden. Wir haben ihn mit Experten ausgearbeitet, und er ist sehr treffsicher. Weil er nicht auf die Quadratmeter abzielt, sondern auf die Anzahl der Personen in einem Haushalt. Die Haushalte bekommen gleich viel an Förderung. Somit profitieren jene, die in einer kleineren Wohnung mit geringeren Energiekosten leben, wesentlich mehr. Der Sparanreiz war uns auch wichtig, gefördert werden 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs. Wer weniger konsumiert, spart.
Welche Stimmungen nehmen Sie als Landespolitikerin in der Bevölkerung wahr?
Ich nehme wahr, dass wir in einer Zeit leben in der nichts mehr so ist, wie es war. Wir erleben Herausforderungen, die so groß sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, die größten unserer Generation. Keiner weiß, wie sich der Krieg in der Ukraine zuspitzen wird, wie es weitergeht mit den Entscheidungen auf europäischer Ebene. Für mich gilt, alles zu tun, was möglich ist, um die Menschen gut durch die Krise zu führen.
Bis zu welchem Punkt ist das möglich? Stichwort Staatsverschuldung.
Wie gesagt, der Staat kann à la longue nicht alles an Teuerung abfedern. Deshalb ist es wichtig, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen gesetzt werden, damit der Standort Österreich, der Standort Europa weiterhin konkurrenzfähig sind. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die sind mir aber allemal lieber als das schreckliche Leid, das die Menschen im Krieg wie derzeit in der Ukraine erleiden.
Werden die 1,3 Milliarden Euro, die die Regierung für die Energiehilfen für Unternehmen beschlossen hat, ausreichen?
Das Wichtigste ist, dass die Unternehmen eine gewisse Kalkulierbarkeit haben. Damit sie genau wissen, in welcher Dimension ihnen geholfen wird. Wirtschaft und Industrie sind besonders betroffen. Manche Firmen haben eine Verzehnfachung der Energiekosten und können sie auch nicht an die Konsumenten weitergeben. Deswegen braucht es Hilfe. Wir hatten auch während Corona sehr viel finanzielle Unterstützung, damit sind wir gut durch die Krise kommen.
Mit teilweise fragwürdigen Instrumenten wie dem Umsatzersatz und auch Überförderungen, wie wir heute wissen.
Das ist eben so, wenn man schnell hilft. Deshalb muss man im Nachhinein korrigieren und die übermäßigen Förderungen zurückfordern. Die Frage ist immer, hilft man schnell oder macht man es überbürokratisch, dann werden auch viele gesunde Unternehmen so eine Krise nicht überleben, bis die Hilfe endlich ankommt.
Wird das Land Niederösterreich auch auf die Unternehmenshilfen des Bunds Geld drauflegen, wie bei der Stromhilfe für die Privaten?
Wir haben von Anfang an gesagt, wir wollen den Haushalten helfen, aber wir können nicht die Energiehilfen für Wirtschaft und Industrie übernehmen. Das wäre für das Bundesland nicht zu stemmen. Wo wir die Firmen unterstützen, ist bei Zukunftsinvestitionen, etwa in der Digitalisierung.
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, fürchtet politische Radikalisierung als Folge der hohen Inflation. Teilen Sie die Sorge?
Ja, ich habe auch Sorge, dass sich die Auseinandersetzung mehr auf die Straße verlegen könnte. Deshalb würde ich es für richtig halten, wenn sich alle auf der Bundesebene, sowohl die Bundesregierung als auch die Oppositionsparteien, an einen Tisch setzten und gemeinsam Lösungen entwickelten.
Einige gingen schon auf die Straße – bei der Demo, die der ÖGB organisiert hat.
Jeder sollte einen Beitrag leisten zur Deeskalation, und nicht zur Eskalation. Auf die Straße gehen ist das Gegenteil von Deeskalieren.
Soll es weitere Hilfen geben, etwa für Menschen, die mit Gas heizen? Der Bundeskanzler hat es angedeutet.
Das ist nicht so einfach wie beim Strom, weil es verschiedene Energiequellen gibt.
Aber braucht es aus Ihrer Sicht weitere Hilfen für andere Energiequellen?
Das wird vor allem darauf ankommen, ob es einen harten Winter gibt. Und zum Zweiten, wie sich die Preise weiterentwickeln.
Wird es seitens des Landes Niederösterreich weitere Hilfen für Private geben?
Da warten wir jetzt einmal auf die Vorschläge der Bundesregierung.
Sie standen stets auf dem Standpunkt, es soll keine neuen Windräder in Niederösterreich geben. Im Zuge der aktuellen Energiekrise haben Sie das etwas relativiert. Wird es nun doch zusätzliche Windräder geben?
Niederösterreich ist bei alternativen Energiequellen federführend, sowohl bei Fotovoltaik als auch Windenergie. Nieder- und Oberösterreich haben gleichauf die meisten Fotovoltaik-Anlagen. Die werden natürlich weiter ausgebaut. Bei Windkraft sind wir mit dem Burgenland führend. Im Weinviertel produzieren wir so viel Windenergie, dass wir dort nur zehn Prozent selbst verbrauchen und 90 Prozent ins Netz einspeisen.
In Niederösterreich stehen derzeit rund 750 Windräder, die IG Windkraft sieht ein Potenzial für bis zu 2500. Sehen Sie diese Dimensionen auch?
Wir sind gerade dabei, das zu evaluieren. Aber man muss schon genau schauen, wo man Windräder hinstellt. Das war auch der Grund, warum wir Windräderzonen definiert haben. Damit die Windräder erstens dort stehen, wo es Wind gibt, und es zweitens mit der Landschaft verträglich ist.
Die ästhetische Frage zählt also auch in Zeiten der Energiekrise.
Mir ist bewusst, dass die Kapazitäten in Niederösterreich gut sind. Und in den ausgewiesenen Zonen wird ja ohnehin weiter ausgebaut. Aber ich habe ehrlich gesagt kein Verständnis dafür, warum nur in Niederösterreich und im Burgenland Windräder gebaut werden sollten, wenn im Westen kein einziges steht. Ich erwarte schon, dass auch dort welche gebaut werden können.
Apropos Tirol. Ich weiß, dass Sie sich dafür nicht zuständig sehen. Trotzdem: Die Tiroler ÖVP hat zehn Prozentpunkte verloren. In Niederösterreich wird nächstes Jahr gewählt. Welche Lehren soll die ÖVP aus dem Absturz in Tirol ziehen?
Das war eine Landtagswahl in Tirol. In Zeiten wie diesen, mit Krieg und hohen Energiepreisen, spüren alle Regierenden in Europa starken Gegenwind. So natürlich auch in Tirol. Das hat aber keine Auswirkungen für uns in Niederösterreich. Für uns heißt es, bis zum Schluss arbeiten und nächstes Jahr ein kurzer, intensiver Wahlkampf.
Ich verstehe, dass das für die ÖVP unangenehm ist und man deshalb jetzt lieber die äußeren Umstände verantwortlich macht, als eigene Fehler einzugestehen. Wurden wirklich keine politischen Fehler gemacht?
Die Analyse des Tiroler Wahlkampfs soll in Tirol bleiben. Das steht mir nicht zu, und das maße ich mir auch nicht an.
Zur Person
Johanna Mikl-Leitner (58) ist seit 2017 Landeshauptfrau von Niederösterreich. Seit dieser Zeit ist sie auch Landesparteiobfrau der ÖVP Niederösterreich. Die gebürtige Weinviertlerin ist in Großharras aufgewachsen und ist ausgebildete Wirtschaftspädagogin (Wirtschaftsuniversität Wien). In der Politik ist sie seit 1999 – zuerst als Abgeordnete zum Nationalrat. 2003 wechselte sie in die niederösterreichische Landesregierung als Arbeits- und Soziallandesrätin.
Ab 2011 folgte der Schritt in die Bundespolitik - Mikl-Leitner bekleidete für fünf Jahre das Amt als Innenministerin, bis sie 2016 wieder in die niederösterreichische Landesregierung zurückkehrte und das Amt der Landeshauptmann-Stellvertreterin innehatte, ehe sie ein Jahr später von Langzeitlandeshauptmann Erwin Pröll übernahm.
Johanna Mikl-Leitner lebt heute in Klosterneuburg, sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.