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Befragung

Von Soko bis Schmid: Innenminister Karner im U-Ausschuss

Gerhard Karner (ÖVP)
Gerhard Karner (ÖVP)IMAGO/SEPA.Media
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Der Innenminister wird heute zur "SoKo Tape", Postenbesetzungen sowie den bisher vergeblichen Ladungen von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid befragt.

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat sich am Donnerstag der Inseratenvergabe im Landwirtschaftsministerium unter Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gewidmet. Geladen war ihr damaliger Pressesprecher und der nunmehrige Kanzler-Sprecher, Daniel Kosak. Er sei in die "Genesis vieler Inserate involviert" gewesen, führte er aus: "Vieles ist über meinen Schreibtisch gegangen, was die Entstehung betrifft. Die formelle Auftragsvergabe erfolgte aber immer durch die Fachabteilung."

Diese habe dann auch die Verhandlungen mit den Medienhäusern geführt. Auch bei der Kooperation mit der dem Bauernbund gehörenden "BauernZeitung" habe es sich so verhalten, so Kosak, der festhielt, dass es sich dabei um die größte landwirtschaftliche Zeitung im Land handle und man damit de facto alle Bäuerinnen und Bauern erreiche: "Ich sehe dabei nichts Anrüchiges." Jedes Inserat sei werthaltig, der Preis sei immer deutlich unter den Listenpreisen gelegen. Zudem habe jeweils ein Informationsbedarf bestanden.

Genau das bezweifelt die Opposition. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wollte von Kosak wissen, ob er bei seiner in den Akten zahlreich belegten Involvierung bei der Inseratenvergabe jeweils Rücksprache mit der Ministerin gehalten habe. Teilweise sei die Beauftragung durch die Fachabteilung sogar erst im Nachhinein erfolgt. Aus den Akten gehe über weite Strecken hervor, dass immer im Kabinett entschieden wurde, so Krisper. Man habe keinen Fall gefunden, bei dem die Fachabteilung selbst entschieden habe. Er habe seinen Input bzw. eine Einschätzung abgegeben, so Kosak: "In Zusammenarbeit mit der Fachabteilung." Die Entscheidung habe er nicht autonom getroffen. Und über einzelne Aufträge habe er nicht Rücksprache mit der Ministerin gehalten. "Wir mussten auch Anfragen ablehnen, insgesamt war die Nachfrage höher als das Angebot."

SPÖ über Karner: "Er ist eine Art Polier, der mitmacht"

"Soweit ich mich erinnern kann", betonte der Kanzlersprecher, habe er von Köstinger keine Aufträge erhalten, in gewissen Medien bevorzugt zu inserieren: "Möglich und denkbar ist aber, dass ich die Ministerin über die Kooperationen informiert habe." Dies sei aber immer nur oberflächlich erfolgt. Auch an Aufträge des Kabinettschefs könne er sich nicht erinnern. Gefragt nach einer mögliche "Message Control aus dem Kanzleramt", meinte er, dass er darunter "professionelle Zusammenarbeit" verstehe, also wann welche Kommunikationsschwerpunkte im politischen Alltag gesetzt werden sollen. Seiner Erinnerung nach habe es auch keine Aufträge vom Kanzleramt gegeben, Inserate in bestimmten Medien zu schalten.

Auch bei Aufträgen an die "Media Contacta", unter anderem für die die Ausrichtung von Pressekonferenzen, sei er eingebunden gewesen. Die eigentliche Auftragsvergabe habe aber auch in diesem Fall die Fachabteilung abgewickelt. In die Beauftragung von Umfragen sei er hingegen nicht involviert gewesen, betonte Kosak.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli konfrontierte Kosak mit einer Aktion in der "BauernZeitung", bei der das Ministerium zehntausende Sticker mit dem Slogan "Unsere Bäuerinnen sind Powerfrauen" versandt hatte. Die Aktion habe zwei Wochen vor der EU-Wahl stattgefunden. Zunächst konnte sich Kosak nicht daran erinnern, erst als Tomaselli ihm eine seiner Mails dazu vorlegte. Ziel sei es gewesen, "auf die Leistung der Bäuerinnen im landwirtschaftlichen Umfeld aufmerksam zu machen". Abgewickelt habe es aber ebenfalls die Fachabteilung, einen Zusammenhang mit der nahenden EU-Wahl hat es laut Kosak nicht gegeben.

„Eldorado der schwarzen Selbstbedienung"

Die Oppositionsparteien und die Grünen vermuten, dass mit Regierungsaufträgen für Inserate eigentlich Wahlkampfaktivitäten der ÖVP finanziert wurden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht im von Ex-Ministerin Köstinger geführten Landwirtschaftsministerium gar ein "schwarzes Schlaraffenland" bzw. ein "Eldorado der schwarzen Selbstbedienung".

Die ÖVP hingegen sieht lediglich "more of the same", wie ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger formulierte. Über Wochen und Monate werden dieselben Causen thematisiert. Einmal mehr sprach er von Skandalisierungsversuchen durch die anderen Fraktionen. Weder habe es Kick-back-Zahlungen gegeben, noch seien Inserate illegal vergeben worden.

Nach Kosak kommt der Geschäftsführer der "Media Contacta", Peter Madlberger. Als dritte Auskunftsperson war eine Abteilungsleiterin des Ministeriums geladen, die für die Kommunikationsagenden zuständig war. Ob sich ihre Befragung ob der fortgeschrittenen Befragungsdauer noch ausgeht, war fraglich.

 

(APA/Red.)