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Novelle

Neue Medienförderung mit Qualitätskriterien für Journalismus

Über eine neue Medienförderung wird seit langem debattiert.
Über eine neue Medienförderung wird seit langem debattiert.(c) APA/dpa
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20 Millionen Euro neuer Fördermittel, ein Kriterium ist die Zahl der angestellten Journalisten. Im Medienpaket sind außerdem strengere Regeln zur Inseratenvergabe.

Die Bundesregierung hat sich nach Gesprächen mit Branchenvertretern und Experten auf ein Medienpaket geeinigt. Dieses sieht mehr Transparenz bei der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen und eine neue Medienförderung vor. Letztere soll zu einer Stärkung der Qualität des Journalismus beitragen. Das wird heute, Mittwoch, im Ministerrat eingebracht.

Zum ersten Punkt: Die Inseratenvergabe durch öffentliche Rechtsträger soll künftig lückenlos dargelegt und transparent sowie nachvollziehbar gestaltet werden. Mit dem neuen Gesetz sollen Inseratenschaltungen bzw. Medienkooperationen künftig ab dem ersten Euro gemeldet und veröffentlicht werden.

Bisher sind Inserate bis zur "Bagatellgrenze" von 5.000 Euro wie auch Schaltungen in nicht periodischen Medien von der Meldepflicht ausgenommen. Schätzungen gehen von rund einem Drittel des gesamten Werbegeldes aus, das durch die "Bagatellgrenze" und der Lücke bei nicht periodischen Medien einer Veröffentlichungspflicht entgeht. Auch werden die Daten derzeit vierteljährlich in der sogenannten Medientransparenzdatenbank äußerst undurchsichtig aufbereitet.

Neue Förderung für mehr Qualität: 20 Millionen

Zum zweiten Punkt: Die Regierung plant zudem, das Medienförderungssystem um einen Topf zu erweitern. Die neue Förderung ist mit 20 Millionen Euro dotiert und umfasst mehrere Schwerpunkte, die die journalistische Qualität steigern sollen. So orientiert sich eine neue Journalismus-Förderung an der Anzahl angestellter Journalisten nach Kollektivvertrag, der Anzahl von Auslandskorrespondenten und Rahmenbedingungen wie einem Redaktionsstatut, einem Fehlermanagement-System oder Frauenförderplänen.

Ausgeschüttet wird sie unabhängig von Erscheinungsweise und Verkaufsmodell. Auch reine Online-Medien, Straßen- und Gratiszeitungen erhalten Förderung, sofern sie die Kriterien erfüllen. Um von Blogs abgrenzen zu können, müssen zumindest drei Journalistinnen oder Journalisten angestellt sein. Parteizeitungen sind ausgeschlossen. Auch werde es Ausschlussgründe bei Hetze oder beispielsweise Demokratiegefährdung geben, sagte Maurer.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Medienförderung ist eine Inhaltsvielfalt-Förderung. Diese fördert Medien, die besonders viel über regionale Ereignisse oder die EU und internationale Themen berichten.

Auch wird die bestehende Förderung von Aus- und Weiterbildungen erhöht und erstmals die betriebsinterne Ausbildung etwa in Form von Lehrredaktionen gefördert. Die Förderung von Unterricht an Schulen zur Erhöhung der Medienkompetenz stockt die Regierung ebenfalls auf. Die bestehende Unterstützung für Presseclubs oder auch Selbstkontrolleinrichtungen wie den Presserat bleiben bestehen. Auch hier ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission nötig. Die Regierung konnte daher nicht beantworten, wann die neue Medienförderung erstmals ausgeschüttet wird.

Zu Jahresbeginn wurden noch Überlegungen gewälzt, die gesetzlich klar geregelten Medienförderungen wie etwa die Presseförderung, den Privatrundfunkfonds oder auch die heuer erstmals auszuschüttende Digitalisierungsförderung in ein einheitliches Medienförderungsgesetz mit höherem Budget zu gießen und auch reine Onlinemedien am Kuchen zu beteiligen. Dass Onlinemedien keinen Anspruch auf Fördergelder aus der neu geschaffenen Digitalisierungsförderung haben, sorgte in mehreren Stellungnahmen zum damals geschaffenen Gesetz für Unmut.

Tiefer gehende Beurteilung noch nicht möglich

Für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) beinhaltet das Medienpaket der Bundesregierung zahlreiche positive Aspekte. "Dass die Medienförderung künftig ausgebaut und erhöht wird, ist zu begrüßen", heißt es in einer Aussendung. Bei der heute präsentierten neuen Schwerpunktsetzung bewertet der VÖZ "insbesondere das klare Bekenntnis zur Stärkung des unabhängigen Qualitätsjournalismus sowie die Förderung einer regionalen Berichterstattung" positiv. Eine tiefer gehende Beurteilung der geplanten Maßnahmen und eine Einschätzung ihrer Auswirkungen auf den Medienstandort seien jedoch aufgrund "der allgemein gehaltenen Formulierung im Ministerratsvortrag" aktuell noch nicht möglich.

Eine ambivalente Bilanz zog die JournalistInnengewerkschaft in der GPA: "Wir begrüßen die Erhöhung der Presseförderung und die neue Transparenz bei der Vergabe von Regierungsinseraten, die de facto Einstellung der Wiener Zeitung ist ein Angriff auf die journalistische Pluralität", so Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bezeichnete das Wegfallen der Bagatellgrenze sowie die erstmalige Einmeldung nicht-periodischer Medien als "einen wichtigen Schritt, der auf unseren Druck hin endlich umgesetzt wird."

Auch SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sieht in dem Papier einige Forderungen seiner Partei umgesetzt: "Die Abschaffung der Bagatellgrenzen und strengere Berichtspflichten" seien zu begrüßen. Leichtfried betonte jedoch, dass letztlich zähle, was im Gesetzestext steht: "Es wäre nicht das erste Mal, dass Ankündigungen von Türkis-Grün und Gesetzestexte nicht viel miteinander zu tun haben." Dass es insgesamt mehr Geld geben soll, sei positiv. Transparenzberichte und Wirkungsanalysen müssten jedenfalls zeitnahe veröffentlicht werden.

Kritik von Wissenschaftsjournalist:innen

Scharfe Kritik an der Novelle übte der Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen: Dass der Text nun die seitens der Vereinigung vielfach vorgebrachte Idee, das Vorhandensein einer Wissenschaftsredaktion mit angestellten Fachredakteuren zum Förderkriterium für die Presseförderung zu machen, nicht aufgreife, trage "weder dem Forschungsstandort noch dem Abbau von Wissenschaftsfeindlichkeit Rechnung". Die Politik setze hier "ein höchst problematisches Zeichen". Darüber könne auch die Freude über den Nobelpreis für den Quantenphysiker Anton Zeilinger "nicht hinwegtäuschen". Zeilinger hatte in der "Zeit im Bild 2" am Dienstagabend die "Wissenschaftsskepsis als Problem" bezeichnet, das auch darin begründet sei, "dass der Wissenschaftsjournalismus reduziert wurde. Es gibt viel weniger Wissenschaftsjournalisten und das ist nicht gut".

Für die Klubvorsitzende Eva Stanzl sind Ideen "unsinnig", den Wissenschaftsjournalismus durch Einzel- oder Projektförderungen aus dem Wissenschaftsministerium zu unterstützen. Schließlich werde "ja auch nicht Wirtschaftsjournalismus vom Wirtschaftsministerium oder Sportberichterstattung vom Sportministerium finanziert". Die Bundesregierung schmücke sich gerne mit der Wissenschaft, angesichts der Novelle würden sich diesbezügliche Aussagen nun aber als "Lippenbekenntnisse" erweisen.

Wiener Zeitung nur noch monatlich gedruckt?

Auch in Hinblick auf die Zukunft der "Wiener Zeitung" besteht medienpolitischer Handlungsbedarf. Mit der Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen in gedruckter Form im Amtsblatt der Zeitung geht ein wichtiges finanzielles Standbein für die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt verloren. Nach APA-Informationen plant die Regierung die Einstellung der "Wiener Zeitung" als Tagestitel. Stattdessen soll sie monatlich in Printform erscheinen und zusätzlich als Online-Plattform geführt werden.

(APA/red.)