Völkerrechtswidrige Einverleibung

Putin unterzeichnete Annexion von ukrainischen Gebieten

Bei einer Zermonie letzte Woche hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat die Annektierung russisch besetzter Gebiete im Osten der Ukraine verkündet. Aus Sicht des Kreml gelten die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nun als russisches Territorium.
Bei einer Zermonie letzte Woche hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat die Annektierung russisch besetzter Gebiete im Osten der Ukraine verkündet. Aus Sicht des Kreml gelten die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nun als russisches Territorium. APA/AFP/NATALIA KOLESNIKOVA
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Die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der vier betroffenen Regionen in russisches Staatsgebiet sind in Kraft. Zugleich meldet die Ukraine immer wieder Erfolge bei ihrer Gegenoffensive.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau mitteilte.

Diese Regionen stehen damit offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst werden die Regionen von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.

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Separatistenführer als regionale Regierungschefs

Wie aus den von Putin unterschriebenen Dekreten hervorgeht, wird im Donezker Gebiet der bisherige Separatistenführer Denis Puschilin als regionaler Regierungschef eingesetzt und in Luhansk der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik. Für das Gebiet Saporischschja wird demnach Jewgeni Balizki verantwortlich sein, der bisherige Statthalter dort. Wladimir Saldo wird Leiter des Gebiets Cherson. Er war zuvor schon Besatzungschef.

Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.

Die Integration der Gebiete soll nach russischen Angaben nun schrittweise erfolgen. Sie sollen ihre Namen behalten. Anfang 2023 soll dort die russische Währung, der Rubel, alleiniges offizielles Zahlungsmittel sein. Im Moment kann etwa in Cherson noch mit der ukrainischen Währung bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hatte als Reaktion auf die Einverleibung einen beschleunigten Beitritt des Landes zur Nato beantragt.

Vormarsch ukrainischer Truppen, Gegenangriff der Russen

Unterdessen rücken die ukrainischen Truppen laut Präsident Selenskij „bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation ziemlich schnell und kraftvoll“ vor. Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden. Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden.

Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Dienstagabend von insgesamt acht Siedlungen. "Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben", so Selenskij. Auch der britische Geheimdienst geht davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk für die russische Führung besorgniserregend sein dürfte.

In Cherson hätten abziehende russische Streitkräfte Minen in Infrastruktureinrichtungen und in Häusern platziert, hieß es zudem. In den vergangenen 24 Stunden verlor Russland nach Angaben des UAF 31 Soldaten sowie mehr als 40 Ausrüstungsgegenstände darunter acht Panzer, 26 gepanzerte Fahrzeuge und eine großkalibrige Haubitze.

Laut der Nachrichtenagentur RIA wird in der Region Cherson allerdings ein russischer Gegenangriff vorbereitet. Russische Truppen würden sich neu aufstellen, "um ihre Kräfte zu sammeln und einen Vergeltungsschlag auszuführen", zitierte RIA den von Russland eingesetzten Vertreter Kirill Stremusow am Mittwoch.

(APA/Reuters/dpa)

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