Die niederösterreichischen Freiheitlichen hegen den Verdacht des Amtsmissbrauchs" durch die Landeshauptfrau. Auch der Wohnbaulandesrat wird ins Visier genommen.
Niederösterreichs FPÖ hat am Donnerstag in der Causa um die einst gemeinnützige "Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H." eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA angekündigt. Beleuchtet werden soll die Rolle von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP), sagte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen. Eichtinger betonte, dass das Land den Fall durch eine Anzeige bei der WKStA erst aufgedeckt habe. Die anwaltlich erarbeitete Sachverhaltsdarstellung soll in den kommenden Tagen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt werden, so Landbauer. Sie enthalte "unter anderem den Verdacht des Amtsmissbrauchs" durch Mikl-Leitner und Eichtinger. Gefordert wurde der Rücktritt Eichtingers und, dass das Wohnbauressort "nicht mehr länger ein schwarzes sein" solle.
Die "Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H." war in Wien tätig und hatte dort ursprünglich auch ihren Sitz. Dieser wurde 2014 nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde der Gesellschaft dort die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) entzogen. Gemäß diesem Gesetz wurden daraufhin Zahlungen an das Sitz-Bundesland notwendig, also in dem Fall - trotz des früheren Ansiedelns und Tätigwerdens in Wien - an Niederösterreich. Ratio dahinter ist, dass verhindert werden soll, dass die Eigentümer aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit Profit schlagen können.
Errechnet wurden bei der "Eigentum" 18 Mio. Euro an vorläufigen und rund 53 Mio. Euro an endgültigen Geldleistungen. Das Land erhielt Teilzahlungen, es flossen 6,6 Mio. Euro, ehe die Gesellschaft 2021 insolvent wurde.
Landbauer kritisierte am Donnerstag erneut die aus seiner Sicht vereinbarten Ratenzahlungen, die gesetzlich nicht vorgesehen und "an der Landesregierung vorbei beschlossen" worden seien. Das Rechtsbüro, das diese Zahlungen initiiert und vereinbart habe, falle unter die Zuständigkeit von Mikl-Leitner. Die vorläufige Geldleistung hätte nach der Festlegung sofort eingetrieben werden müssen, betonte der FPÖ-Landesparteichef. Der Immobilienbestand der Gesellschaft sei jedoch "versickert", dem Land Niederösterreich zustehendes Geld "faktisch verschwunden". Der Schaden für das Bundesland betrage rund 46 Mio. Euro.
Angebliche Auffälligkeiten in der Bilanz
"Das Land NÖ hat die 'Eigentum' im Juni 2022 bei der WKStA angezeigt. Das Land NÖ hat diesen Wiener Kriminalfall durch die Anzeige bei der WKStA erst aufgedeckt. Durch die Entziehung der Gemeinnützigkeit konnten wir bisher 6,6 Mio. Euro zusätzliches Geld für die Wohnbauförderung erhalten", betonte Eichtinger in einer Stellungnahme. "Jetzt entscheidet das Insolvenzgericht, wie viel von den 47 Mio. noch zusätzlich an Niederösterreich fließen werden."
Geortet wurden von Landbauer auch Auffälligkeiten in der Bilanz der "Eigentum". So haben sich laut dem Freiheitlichen die Rückstellungen von 2016 auf 2017 von etwa 1,3 Mio. auf 19,3 Mio. Euro erhöht. "Zu den hohen Rückstellungen ab 2017 kann festgehalten werden, dass hier scheinbar durch die Gesellschaft die vorläufige Geldleistung in Höhe von ca. 18 Mio. Euro als Forderung des Landes Niederösterreich in der Bilanz abgebildet wurde und sehr wahrscheinlich keine Verkäufe oder sonstigen Vermögensverschiebungen", hieß es dazu in einer Stellungnahme seitens der NÖ Aufsichtsbehörde. Mögliche Verkäufe würden bei der WKStA ermittelt.
Von der NÖ Aufsichtsbehörde wurde weiters betont, dass alle Verfahren in der Causa zur vorläufigen und endgültigen Geldleistung seit Juni rechtskräftig abgeschlossen seien. Nun sei der Masseverwalter für das Insolvenzverfahren zuständig. Gehandelt habe man gemäß WGG "und das Verfahren zum Entzug der Gemeinnützigkeit erfolgreich durchgeführt". Alle für den Entzug vorgesehenen Maßnahmen seien "akribisch gesetzt worden" - "jedes andere Vorgehen der NÖ Aufsichtsbehörde wäre gesetzeswidrig gewesen". Die mehrjährige Dauer des Verfahrens sei damit zu erklären, dass die "Eigentum" "jeden Verhandlungsschritt bei der Festlegung der endgültigen Geldleistung faktisch und rechtlich verzögert hat".
Direkt kritisiert wurde von Landbauer in der Pressekonferenz auch mehrmals die ÖVP Niederösterreich, die u.a. "Immobilienspekulanten entgegengekommen" sei. "Der FPÖ ist offensichtlich jedes Mittel recht, um bereits jetzt mit dem üblichen Wahlkampfgetöse beginnen zu können. Für uns ist und bleibt 2022 ein Arbeitsjahr und für den Wahlkampf ist 2023 noch Zeit genug", reagierte Bernhard Ebner, der Landesgeschäftsführer der Volkspartei.
Wie Ende der Vorwoche bekannt geworden ist, hat die WKStA Ermittlungen im Zusammenhang mit der "Eigentum" gegen vier Personen und sieben Verbände aufgenommen. Im Raum steht u.a. der Verdacht der Untreue, der betrügerischen Krida, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie der Geldwäscherei. Einer der Geschäftsführer der Gesellschaft wurde festgenommen, über den Mann wurde die Untersuchungshaft verhängt.
(APA)