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Jihadismus

Anschlag in Wien: Terror-Prozess gegen Kontaktmann fortgesetzt

Am 2. November 2020 tötete eine Attentäter in Wien vier Menschen.Die Presse/Clemens Fabry
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Der 24-Jährige soll dem Attentäter das ideologische Rüstzeug geliefert haben. Er wurde von einem Gutachter als „aufstrebenden jihadistischen Prediger“ bezeichnet.

Am Donnerstag ist am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen Kontaktmann des Attentäters von Wien fortgesetzt worden. Er hatte am 2. November 2020 in der Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen zum Teil schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Der Angeklagte, der dem Attentäter das ideologische Rüstzeug geliefert haben soll, wurde von einem Gutachten des deutschen Islam-Wissenschafters und Terrorismus-Experten Guido Steinberg belastet.

Laut Anklage hielt der 24-Jährige in einer eigens dafür angemieteten Wohnung in St. Pölten wöchentlich Treffen unter Gleichgesinnten ab. Dabei wurde radikalislamistisches Gedankengut gelehrt. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in diesem Zusammenhang die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation zur Last. Konkret soll er in der Wohnung eine Bibliothek mit salafistischen Büchern aufgebaut und in Vorträgen die Ideologie der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat"( IS) vertreten haben. In diversen Chat-Kanälen wurden laut Anklage Inhalte verbreitet, die direkt von der IS-Medienstelle kamen.

„Aufstrebender jihadistischen Prediger"

Das untermauerte Steinberg, der von der Staatsanwaltschaft mit der Erstellung von insgesamt drei Gutachten beauftragt worden war. Er beschrieb den Angeklagten als "aufstrebenden jihadistischen Prediger, der eine Lücke nutzt". Etliche dieser Prediger befänden sich im Gefängnis, etwa der zu 20 Jahren Haft verurteilte Mirsad O. alias Ebu Tejmar. Andere wären verstummt.

Der IT-Techniker mit nordmazedonischen Wurzeln habe sich um Studienaufenthalte an einer islamistischen Universität in Saudi-Arabien und 2020 um einen Studienplatz in Mauretanien bemüht, um nachher zum religiösen Anführer einer jihadistischen Gruppe in Österreich aufzusteigen", legte Steinbach dar. Er habe ein Netzwerk junger Männer albanisch-nordmazedonischer Herkunft um sich geschart und sei für diesen - darunter auch der spätere Attentäter - ein "Wissender" gewesen.

„Unverschlüsselter Aufruf zum bewaffneten Kampf „

Eingehend analysierte der Gutachter tausende Seiten an Chatprotokollen und Memos zu Predigten, die dem Angeklagten zuzuordnen waren. Offen blieb allerdings, ob und inwieweit die Entwürfe zu Freitagspredigten tatsächlich vorgetragen wurden. Auf eine entsprechende Frage des vorsitzenden Richters erwiderte Steinbach, er gehe davon aus. Wenn jemand eine Wohnung anmiete, um dort zu unterrichten, der Unterricht auch stattfinde und sich darauf schriftlich vorbereite, sei seine Annahme "keine Vermutung, sondern eine Schlussfolgerung".

Im Entwurf zu einer Predigt am 30. Oktober 2020 - drei Tage vor dem Terror-Anschlag - war von laut Steinbach von einem "Jihad gegen Ungläubige, so wie Gott es im Koran befohlen hat" die Rede. Der Experte bezeichnete dies als "unverschlüsselten Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige". Der Angeklagte habe bei dieser Gelegenheit auch Solidarität mit IS-Anhängern in Syrien eingefordert, denen aus Europa zu wenig Hilfe zukomme, weil es hier "zu große Jammerlappen und Angsthasen" gebe. Österreich wurde als "Land des Unglaubens" tituliert.

In der von den Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag beschlagnahmten Bibliothek fanden sich zwei Bände, "die eindeutig auf eine jihadistische Orientierung hinweisen", wie der Gutachter erklärte. Aus den Chats ließe sich an einer Stelle explizit ein verbales Bekenntnis des Angeklagten zum IS ablesen, sagte Steinberg. Dieser habe außerdem aus IS-Hymnen und weiters aus einem IS-Magazin zitiert, unter welchen Umständen die Tötung von Zivilisten zulässig sei. Für Steinbach bestand kein Zweifel, dass der 24-Jährige, der sich zu sämtlichen Anklagepunkten nicht geständig verantwortet, beim IS zu verorten sei.

(APA)