Die Wirtschaftskammer schlägt ein Gesetz vor, das Unternehmen den Brennstoffwechsel erleichtern soll. Der heimischen Wirtschaft fehle es weder am Willen noch an Geld für den Brennstoffwechsel – sondern an Rechtssicherheit. Das Ministerium sieht den Vorschlag skeptisch.
Wien. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, lässt Johann Wolfgang von Goethe seinen Faust sagen, während er in seinem Studierzimmer über den Sinn des Lebens sinniert. Umgemünzt auf die aktuelle Energiekrise ersetze man „Glaube“ mit „Rechtsrahmen“, und schon ist die jüngste Warnung der Wirtschaftskammer (WKO) im Wesentlichen zusammengefasst. Die heimischen Unternehmen sollen und wollen weg vom teuren Erdgas. Die EU-Mitgliedstaaten haben ja vereinbart, ihren Verbrauch vom 1. August 2022 bis 31. März 2023 um 15 Prozent zu verringern. Eine Vorgabe, die im Ernstfall sogar verbindlich werden könnte. Aber dennoch rüsten Österreichs Betriebe ihre Anlagen vielfach nicht um. Der Grund laut WKO: mangelnde Rechtssicherheit.
Zwar sieht das Energielenkungsgesetz im Fall einer Versorgungskrise vor, dass das Klimaschutzministerium (BMK) Lenkungsmaßnahmen verordnen kann. Dazu gehört etwa die Priorisierung der Grundversorgung bzw. der Haushalte bei der Erdgasversorgung. Aber auch, dass Großverbrauchern der Umstieg etwa von Gas auf Öl angeordnet werden kann. Das Gesetz betrifft aber nur rund 60 große Betriebe und das für eine Dauer von sechs Monaten. Für eine breiten Ausstieg heimischer Firmen aus dem Brennstoff Gas reiche das nicht, so die WKO.