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Verhandlungen

Nach Tirol-Wahl: ÖVP und SPÖ ziehen zufrieden Wochenbilanz

Darüber, wer welche Regierungsämter übernehmen könnte, gibt es bereits Spekulationen.
Darüber, wer welche Regierungsämter übernehmen könnte, gibt es bereits Spekulationen.APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Mattle und Dornauer loben in gemeinsamer Aussendung die "vertrauensvolle Gespräche" der letzten Woche. Der 25. Oktober wird weiterhin als Ziel für die Regierungsbildung angegeben.

ÖVP und SPÖ haben am Freitag nach Abschluss der ersten Verhandlungswoche für eine mögliche künftige Tiroler Koalition Einigkeit demonstriert. In einer gemeinsamen Aussendung zogen ÖVP-Chef Anton Mattle und SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer Bilanz und lobten die "vertrauensvollen Gespräche" sowie das "rasche Arbeitstempo". Der 25. Oktober wurde weiterhin als Ziel für die Angelobung der Regierung angegeben. An diesem Tag soll sich der Landtag neu konstituieren.

"Hinter uns liegen über 20 Verhandlungsstunden, in denen auf beiden Seiten erfahrene und neue Kräfte sowie Expertinnen und Experten über die Themen berieten", sagten Mattle und Dornauer unisono, die seit Dienstag an der Bildung einer schwarz-roten Koalition schmieden. "Trotz inhaltlicher Unterschiede stellen alle Beteiligten das Verbindende in den Vordergrund und arbeiten an Kompromissen sowie an gemeinsamen Lösungen", hieß es weiter.

Motto „Stabilität in der Krise"

In zehn Untergruppen beteiligen sich "mehr als 60 verschiedene Verhandlerinnen und Verhandler". Die Koalitionsverhandlungen stehen unter dem Motto "Stabilität in der Krise - Erneuerung für Tirol". Konkrete Ergebnisse werden nicht kommuniziert. Man wolle sich auch nicht "von Zurufen von außen" aus der Ruhe bringen lassen, so die Verantwortlichen.

Große inhaltliche Hürden sind bei den Koalitionsverhandlungen indes keine zu erwarten. Die SPÖ bekennt sich zum Ausbau der Wasserkraft, auch der Bau des Kraftwerk Kaunertal wird kein schwarz-roter Zankapfel werden. Verhandlungsbedarf dürfte es jedoch etwa beim von der SPÖ zur Koalitionsbedingung auserkorenen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Zwar sprach sich auch die ÖVP im Wahlkampf für einen solchen aus, allerdings erst ab dem zweiten Lebensjahr - die SPÖ will den Anspruch aber schon für alle Einjährigen haben. Außerdem dürfte sich die Frage der Finanzierung schwierig gestalten. Auch inwieweit man auf Eingriffe bei Raumordnung und Wohnen setzt, dürfte für Diskussionsbedarf sorgen.

Spießen dürfte sich Schwarz-Rot vor allem bei der Aufteilung der Ressorts und der personellen Besetzung. SPÖ-Chef Dornauer hatte im Wahlkampf klar ventiliert, dass er sich etwa durchaus vorstellen könne, die Verantwortung für die Gemeinden zu übernehmen. Dies stößt aber in der ÖVP auf enden wollende Begeisterung, wie aus schwarzen Verhandlerkreisen zu hören war. Auch beim Thema Energie - Stichwort Tiwag - wollte der rote Vorsitzende mehr mitreden als bisherige ÖVP-Koalitionspartner.

Neue Köpfe und alte Interessen

Dornauer muss jedenfalls einiges herausverhandeln und "vorzeigen", um sich - auch angesichts eines relativ bescheidenen Wahlergebnisses - nicht dem Vorwurf auszusetzen, sich der Volkspartei zu billig verkauft zu haben. Dabei dürfte die Frage zentral werden, ob die SPÖ - inklusive Dornauer - zwei oder drei Landesräte bekommt. Erörtert wird auch ein Szenario mit "nur" zwei roten Landesräten, dafür aber ein "Super-Ressort" mit weitreichenden Agenden für die SPÖ.

Neben Dornauer werden auf SPÖ-Seite für Regierungsämter immer wieder ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim, die Gewerkschafterin und ÖGB-Frauenvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied, Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl und die Innsbrucker Stadträtin Elisabeth Mayr gehandelt. Die frühere SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hat für einen Regierungsposten bereits abgewunken, sie könnte Spekulationen zufolge Klubobfrau werden.

Spannender wird es auf ÖVP-Seite, weil auch die Begehrlichkeiten größer sind. Mattle muss neue Köpfe bringen und auf Bündeinteressen Rücksicht nehmen, doch "Altvordere" wie Bauernbundobmann und Agrarlandesrat Josef Geisler und Landesrat Johannes Tratter werden nach wie vor gute Chancen auf einen Regierungssessel gegeben. Stets gehandelt werden der gewichtige Touristiker Mario Gerber als etwaiger Wirtschafts- und Tourismuslandesrat oder der aufstrebende geschäftsführende ÖAAB-Obmann Dominik Mainusch. Auch im Posten-Roulette vertreten sind die Telfer Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele, die Milser Bürgermeisterin und Wirtschaftsbund-Geschäftsführerin Daniela Kampfl und mitunter auch die EU-Abgeordnete Barbara Thaler. Und zuletzt tauchte auch der Name einer prominenten, alten Bekannten auf: Der mit der ÖVP wieder versöhnten Innsbrucker Stadträtin und früheren Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

(APA)