Panama, Liberia und die Marshallinseln könnten zur Umgehung des Embargos russischen Öls genutzt werden.
Brüssel. Am 5. Dezember wird in ein Verbot für in der EU registrierte Reeder in Kraft treten, russisches Öl per Tanker an Drittstaaten zu transportieren. Auch dürfen europäische Versicherungsunternehmen diese Ladungen nicht mehr versichern und Finanzdienstleister keine sonstigen erforderlichen Dienste dafür leisten. Doch die Europäische Kommission ist zunehmend beunruhigt über die Aussicht, dass dieses Embargo dadurch umgangen werden könnte, dass bisher in der EU und vor allem in Griechenland registrierte Tanker einfach unter anderer Flagge fahren und damit dem Sanktionsregime entschlüpfen könnten. Allen voran Panama, Liberia und die Marshallinseln würden ein Problem darstellen, sagte ein Kommissionsbeamter am Donnerstag gegenüber Journalisten. „Gleiche Spielregeln für alle sind entscheidend“, sagte er hinsichtlich dieses Umgehungsrisikos. Die US-Regierung könne zwar ziemlich direkten Druck auf das westafrikanische Liberia und den pazifischen Kleinstaat Marshallinseln ausüben. Schwieriger sei die Zusammenarbeit mit Panama. Der zentralamerikanische Staat zeigt sich schon jetzt in der Frage der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegenüber der EU unkooperativ und ist deshalb auf der diesbezüglichen schwarzen Liste der EU.
Gleichzeitig am 5. Dezember soll auch der Höchstpreis für russisches Öl eingeführt werden, den die G7-Staaten gemeinsam mit der EU dem Grunde nach vereinbart haben. Seine konkrete Höhe werde noch erarbeitet, sagte der Kommissionsbeamte. Er müsse angesichts dessen, dass die Ölpreise schwanken, dynamisch sein und so gestaltet, dass er stets unter dem aktuellen Weltmarktpreis liegt. Um ihn einzuführen, müssten übrigens die Mitgliedstaaten noch einmal einstimmig abstimmen. Das wird allen voran Griechenland, Malta und Zypern noch einmal die Möglichkeit geben, Ausnahmen zu fordern.
Russlands Export von Rohdiamanten bleibt übrigens, anders als jener von Juwelen, vorerst nicht sanktioniert. Ein anderer Kommissionsbeamter begründete dies damit, dass die Ausfuhr von Diamanten aus Russland in die EU in den jüngsten drei Monaten ohnehin um rund 75 Prozent gesunken sei. Zudem sei das Diamantengeschäft so globalisiert, dass es mittels Sanktionen schwer zu erfassen sei. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2022)