Die Rechtsaußenpolitikerin Giorgia Meloni übte Kritik an Frankreichs Europaministerin Laurence Boone. Diese hatte die Wichtigkeit der Rechte von Frauen und Minderheiten in der internationalen Zusammenheit betont.
Die italienische Wahlsiegerin und Rechtsaußenpolitikerin Giorgia Meloni warnt vor Einmischungen aus dem Ausland in Italiens politische Angelegenheiten. Sie reagierte damit auf ein Interview der französischen Europaministerin Laurence Boone mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagsausgabe).
"Wir wollen mit Rom zusammenarbeiten, aber wir werden über die Achtung der Rechte und Freiheiten wachen", so Boone. "Wir werden die demokratische Entscheidung der Italiener respektieren. Europa muss aber geeint bleiben, insbesondere im Umgang mit dem Krieg, den Russland der Ukraine erklärt hat, und mit den Sanktionen, die wir beschlossen haben. In diesem Punkt hat Meloni ihre Unterstützung für das europäische Vorgehen klar zum Ausdruck gebracht. Danach ist es klar, dass wir Differenzen haben. Wir werden sehr darauf achten, dass die Werte und Regeln der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Die EU hat bereits bewiesen, dass sie gegenüber anderen Ländern wie Ungarn und Polen wachsam ist", erklärte Boone.
Frankreich sei für die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Menschenrechtscharta. "Wir brauchen Einstimmigkeit. Es muss uns also gelingen, alle Länder zu überzeugen. Wir müssen uns für den Schutz der Rechte von Frauen, sexuellen Minderheiten und allen Minderheiten im Allgemeinen einsetzen. Wenn wir sehen, was in den USA passiert ist, verstehen wir, dass wir extrem wachsam bleiben müssen", erklärte die französische Ministerin.
„Die Zeiten sind vorbei"
Die Antwort Melonis ließ nicht auf sich warten. "Ich hoffe, dass die linksorientierte Presse die Äußerungen ausländischer Regierungsvertreter falsch wiedergegeben hat, und ich vertraue darauf, dass die französische Regierung diese Worte, die einer inakzeptablen Drohung mit Einmischung gegen einen souveränen Staat und EU-Mitgliedstaat zu sehr ähneln, zurückweisen wird. Die Zeiten, in denen linke Regierungen Schutz im Ausland suchten, sind vorbei", sagte Meloni in einer Stellungnahme auf Facebook.
Auf Melonis Worte reagierte der französische Präsident Emmanuel Macron. Frankreich werde "mit gutem Willen" mit der neuen italienischen Regierung zusammenarbeiten." Ich möchte meine ganze Freundschaft und mein volles Vertrauen in den italienischen Staatspräsidenten (Sergio) Mattarella und in die Schlussfolgerungen, die er aus der Auswertung der Wahlen in Italien ziehen wird, zum Ausdruck bringen", so Macron laut Medienangaben.
Melonis Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens - FdI) konnte mit 26 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei aus der Parlamentswahl in Italien am 25. September hervorgehen. Fratelli d'Italia befindet sich in einem Bündnis mit der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi, die jedoch nur neun bzw. acht Prozent der Stimmen erhielten. Erwartet wird, dass Meloni zur ersten italienischen Regierungschefin aufrückt.
(APA)