Italien schleppt seit den 1980er-Jahren einen massiven Schuldenberg mit sich. Das raubt dem Land budgetäre Spielräume, die es für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit bräuchte. Welche Probleme die neue Regierung lösen muss.
Ein Lüftchen weht auf den Anleihenmärkten, aber kein Sturm. Der Sieg der Rechts-Koalition um Giorgia Meloni bei den italienischen Parlamentswahlen ließ die Spreads – die Differenz zwischen den Risikoaufschlägen auf italienische und auf deutsche Staatsanleihen – zwar auf ein Zehn-Jahres-Hoch steigen. Aber auf ein Niveau, das Ökonomen für vorerst verkraftbar halten; und Experten der Europäischen Zentralbank für nicht ganz unbegründet. Es gebe aktuell keinen Grund, das neue Anti-Fragmentierungs-Werkzeug (TPI) zu aktivieren und zusätzlich italienische Staatsanleihen zu kaufen, heißt es laut Reuters aus EZB-Kreisen.
Zuletzt lag die Rendite auf zehnjährige italienische Staatsanleihen bei rund 4,5 Prozent, jene auf deutsche Titel bei rund 2,1 Prozent. Die Differenz ist auch eine Reaktion auf die politische Unsicherheit am Stiefel. Bis die neue Rechts-Regierung steht, dürften noch Wochen ins Feld gehen. Dass Fratelli-d'Italia-Chefin Giorgia Meloni, die mehrfach gelobt hat, keine unnötigen finanziellen Risiken einzugehen und sich an die europäischen Schuldenregeln zu halten, Premierministerin wird, gilt als fix. Die für die Anleihenmärkte entscheidende Frage ist aber, ob ihre Versprechen auch halten. Denn Lega-Chef Matteo Salvini – seine Partei ist Teil der bei der Wahl siegreichen Rechts-Koalition – hat bei der Wahl deutlich an Stimmen verloren und will seine Position an der Lega-Spitze mit Erfolgen in den Koalitionsverhandlungen festigen. Salvini hat im Wahlkampf teure Versprechen gemacht, etwa eine volle Pension nach 41 Beitragsjahren, ein großes Konjunkturprogramm und Steuersenkungen. Silvio Berlusconi, mit seiner Partei Forza Italia der Dritte im Bund, hat etwa eine Verdoppelung der Mindestpension auf 1000 Euro in Aussicht gestellt. Lauter Versprechen, die Italiens Defizit ausweiten und seine ohnehin hohen Schulden vergrößern würden.
