Vollmond-Marathon: Abstimmungspanne der Koalition

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Die Grünen lassen 23 Abänderungsanträge namentlich abstimmen. Die Sitzung des Nationalrats zum Start des Budget-Finales könnte sich damit bis in die frühen Morgenstunden ziehen - und auch Rekorde purzeln lassen.

Die Grünen wehren sich weiter mit allen parlamentarischen Mitteln gegen das Budget. Nach der zwölfstündigen Rekordrede von Werner Kogler in der Vorwoche stellte die Partei am Montag zum Start des Budget-Finales 23 Abänderungsanträge zum Budgetbegleitgesetz -   und will diese namentlich abstimmen lassen. Den Parlamentariern droht damit ein Vollmond-Marathon - im äußerten Fall bis Dienstag acht Uhr früh.

Abgeordnete müssen per Stimmzettel votieren

Durch die grünen Anträge müssen die Abgeordneten nicht wie üblich durch Aufstehen bzw. Sitzenbleiben abstimmen, sondern einzeln zur Wahlurne schreiten und dort ihre Stimmzettel einwerfen. Das braucht Zeit.  Exakt um 18.01 Uhr wurde von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) der Startschuss für rund acht bis neun Stunden Abstimmung nonstop gegeben.

Schon die erste namentliche Abstimmung sorgte für Aufregung. Die Schriftführer Wolfgang Zanger (F) und Jakob Auer (V) ratterten die Namen der Abgeordneten, die zum Votum aufgerufen wurden, im Rekordtempo herunter. Allerdings wurde davon der Grün-Mandatar Wolfgang Zinggl offenbar überrascht, weshalb er seine Stimme erst verspätet in die Urne steckte. Geschrei der Abgeordneten vor allem des BZÖ war die Folge. Die Nationalratspräsidentin stellte klar, dass die Stimme zu spät abgeliefert wurde und daher nicht gezählt wird - was mit Beifall bedacht wurde. Nach zwei Stunden waren bereits zehn namentliche Abstimmungen erledigt.

Auch das BZÖ und die FPÖ wollen die Sitzung verlängern. Das Bündnis will 100 Abänderungsanträge einbringen, die allerdings nicht namentlich abgestimmt werden sollen. Die FPÖ lässt einen Antrag namentlich abstimmen, der sich gegen Privilegien bei Politikerpensionen richtet.

Abstimmungspanne der Koalition


Beim Abstimmungsmarathon ist es zu einer Panne der Koalition gekommen. Die SPÖ und in der Folge auch der Großteil der ÖVP votierte bei einer von der FPÖ beantragten namentlichen Abstimmung versehentlich dagegen, die Heeresforste am Truppenübungsplatz Allentsteig auszugliedern und an die Bundesforste zu übergeben. So blieben dem koalitionären Anliegen letztlich nur sechs Stimmen aus dem Bereich der Volkspartei.

Erst im Anschluss an die Abstimmungen kann mit den Beratungen zum Budget begonnen werden. Fünf Kapitel stehen in der Nacht noch zur Diskussion an, für die jeweils rund 80 Minuten Redezeit reserviert sind. Nützen die Fraktionen ihre Möglichkeiten, würde die Sitzung also erst gegen 8 oder 9 Uhr zu Ende gehen. Für 8 Uhr ist jedoch bereits der Hauptausschuss angesetzt und für 9 Uhr die Fortsetzung der Budgetdebatte im Plenum.

Budget-Sitzung 2008 endete um 4 Uhr früh

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Budgetbegleitgesetz werden übrigens mehrere Beschlüsse zurückgenommen, die in der legendären Plenarsitzung unmittelbar vor der jüngstenNationalratswahl gefasst wurden. So wird etwa die 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe gekürzt, und die einst verlängerte Hacklerregelung verliert an Attraktivität. Damals tagte der Nationalrat übrigens bis nach 4 Uhr früh.

Das Sparpaket 2010

Die Regierung plant im kommenden Jahr Einsparungen von rund 1,4 Mrd. Euro und neue Steuern im Ausmaß von rund 1,2 Mrd. Euro. Die größten Einsparungen gibt es bei den Familienförderungen und im Sozialbudget. Auf der Einnahmenseite greift der Regierung die gute Konjunktur unter die Arme, außerdem wird mit der Einführung neuer Steuern bzw. mit der Erhöhung bestehender Abgaben nachgeholfen. Für etwa zwei Drittel der Mehreinnahmen sorgt der wirtschaftliche Aufschwung, ein Drittel kommt durch neue Steuern herein - allen voran die Bankenabgabe (500 Mio. Euro) sowie die höhere Mineralölsteuer (417 Mio. Euro) und Tabaksteuer (100 Mio. Euro).