Untersuchungskommission

Causa Wien Energie: Ein Kunstgriff der Opposition

FILE PHOTO: A view shows Wien Energie office building in Vienna
FILE PHOTO: A view shows Wien Energie office building in ViennaREUTERS
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Am Montag wurde jene Untersuchungskommission beantragt, die eine mögliche politische Verantwortung bei der Causa Prima klären soll.

Es waren schwere Erschütterungen, als die städtische Wien Energie im Sommer plötzlich bekannt gab, dass eine Zahlungsunfähigkeit droht – wenn der Bund nicht einen Milliarden schweren Haftungsrahmen zur Verfügung stellt. Danach wurde bekannt, dass Bürgermeister Michael Ludwig der Wien Energie bereits im Vorfeld per Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro in Form von Haftungen zur Verfügung gestellt hatte.

Hier hakt die Opposition ein: ÖVP und FPÖ werden die Vorgänge rund um diese Causa mit einer gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission beleuchten – am Montag wurde der Antrag dafür präsentiert. Die erste Sitzung der Kommission könnte also noch heuer stattfinden.

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