Österreich hat nun tatsächlich die EU-Kommission geklagt, Grund ist die Einstufung von fossilem Gas und Atomenergie als „grün“. Wie wurde die Klage begründet? Und wie geht es nun weiter?
Wien. Meist sind die Rollen ja anders verteilt, und es ist die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten vor Gericht zitiert. Österreich hat nun, wie berichtet, den Spieß umgedreht und seinerseits eine Klage gegen die Kommission eingebracht. Grund ist der sogenannte „ergänzende delegierte Rechtsakt“ zur Taxonomie-Verordnung, der Atomkraft und fossiles Gas – als „Übergangstechnologien“ – als ökologisch nachhaltig einstuft.
Das halte man für rechtswidrig, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in einem Pressegespräch, in dem es um die rechtlichen Hintergründe der Klage und die nun zu erwartenden nächsten Schritte ging. Erdgas sei grundsätzlich ein klimaschädlicher Energieträger, „da geht sich kein grünes Mascherl aus“. Und Atomkraft sei eine veraltete Technologie, gefährlich und mit unkalkulierbaren Risken verbunden. „Denken wir nur an Tschernobyl oder an die gegenwärtigen Auseinandersetzungen rund um das AKW Saporischschja.“ Auch die Frage der Endlagerung von radioaktivem Material sei noch nicht gelöst. Kernkraft sei außerdem „zu teuer und zu langsam, um uns im Kampf gegen die Klimakrise zu helfen“.