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Analyse

Grüne Milliarden aus den Budgets von übermorgen

Wirtschaftsminister Martin Kocher (links, ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne).
Wirtschaftsminister Martin Kocher (links, ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne).IMAGO/SEPA.Media
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Die Regierung pumpt 5,7 Milliarden Euro in den Umbau der Industrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion. Der überfällige Wurf stellt die bisherige Logik von Förderungen auf den Kopf und gibt den Betrieben die notwendige Sicherheit: Denn der Geldregen hält – gesetzlich verankert – bis 2030 an.

Wien. Wenn es etwas gibt, worauf Finanzminister aller Couleur üblicherweise allergisch reagieren, dann ist es, wenn sie Gestaltungsspielraum über Budgetmittel abgeben müssen. Umso bemerkenswerter ist das, was die Regierung am gestrigen Dienstag verkündet hat. Die türkis-grüne Koalition hat erkannt, dass es manchmal mehr braucht, als von Jahr zu Jahr ein paar Millionen zu verteilen, sollen bestimmte Ziele erreicht werden. Der Umbau der heute noch stark von Kohle und Erdgas abhängigen heimischen Industrie hin zu klimafreundlichen Produktionsstätten ist genau so ein Fall.

Die Branche, deren Treibhausgasemissionen im Vorjahr um über sechs Prozent angestiegen sind, hat nämlich längst erkannt, dass ihre Zukunft nur in einer CO2-armen Produktion liegen kann. Projekte, wie die österreichischen Betriebe künftig Stahl, Zement, Glas und Papier emissionsfrei erzeugen könnten, gibt es genug. Was bisher gefehlt hat, waren Zeit und Geld. Die Linzer Voestalpine plant etwa mit einer Projektlaufzeit von 15 Jahren, bis sie die Stahlproduktion auf grünen Wasserstoff umgestellt haben wird. Da helfen ein paar Millionen Euro an einmaliger Förderung nicht wirklich weiter. Was Unternehmen wie die Voest, RHI, Wienerberger, OMV oder Lafarge wirklich brauchen, ist die Sicherheit, dass die Förderungen auch dann noch fließen, wenn die Umstellung wirklich spruchreif wird.

Die Förder-Bazooka hat viel Munition

Genau diese Sicherheit haben ÖVP und Grüne den Konzernen mit der Klima- und Transformationsoffensive gegeben. 5,7 Milliarden Euro wollen die beiden Regierungsparteien in Summe bis 2030 ausgeben, um die Entstehung einer emissionsarmen und energieeffizienteren Produktion zu fördern, sowie mehr Forschung und Entwicklung grüner Technologien zu ermöglichen. Das Wichtigste: Nur wenig davon wird im ersten Budget zu finden sein, das Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch präsentieren wird.