Budgetrede

Brunners Krisenbudget: „Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig“

NATIONALRAT MIT BUDGETREDE: BRUNNER
NATIONALRAT MIT BUDGETREDE: BRUNNER(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat am Mittwoch seine erste Budgetrede gehalten. Der neue Haushalt wird von den hohen Schulden und Zinsen sowie der hohen Inflation belastet. Die Steuereinnahmen sprudeln, dem stehen aber Rekordausgaben gegenüber.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch um 10.00 Uhr sein erstes Budget im Nationalrat vorgelegt. Geprägt ist dieses von hohen Zinszahlungen, Krisenbewältigung, der Inflation und großen wirtschaftlichen Unsicherheiten.

„Das Budget ist immer die Antwort der Bundesregierung auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen“, begann Brunner seine Rede. Mit dem neuen Budget übernehme man „Verantwortung für morgen“. Man könne sich nicht aussuchen, in welchen Zeiten wir leben. „Unser Anspruch ist, dass Österreich an den schwierigen Zeiten wächst“, so Brunner. Krisen seien ein ständiger Begleiter unseres Alltags geworden. Darauf müsse Österreich auch budgetär reagieren.

Die hohe Inflation belastet zwar das Budget durch höhere Personalkosten und Pensionen sowie Sachaufwand, gleichzeitig lässt sie aber auch die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. 2023 nimmt der Staat ganze zehn Mrd. Euro mehr an Steuern ein. Die Einnahmen steigen von 98 auf 108 Mrd. an. Bei der Körperschaftsteuer gibt es ein Plus von 3,5 Mrd., bei der Lohnsteuer sind es 1,9 Mrd. mehr und bei der Umsatzsteuer 3,2 Mrd. Euro. Die Kapitalertragssteuer steigt um eine Mrd. Euro.

„Antwort kann nicht mehr Bürokratie und mehr Steuern sein"

Man könne aber nicht alles kompensieren. Wer anderes verspricht, betreibe unseriöse Politik, so Brunner: „Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig." Ein Strompreisdeckel klinge zwar verlockend, sei aber nicht sinnvoll, weil man dadurch Strom in den Nachbarländern subventionieren würde. Vernünftiger sei die bereits vorgestellte Strompreisbremse.

Die Inflation lag im September bei 10,5 Prozent, dem höchsten Wert seit 70 Jahren. Das sei die Ausgangslage fürs Budget, so Brunner. Die Antwort auf die multiplen Krisen könne nicht mehr Bürokratie und mehr Steuern lauten, so der Finanzminister. Von den Abgeordneten der ÖVP und der Grünen erntete er dafür kräftigen Applaus. Auch, als er die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform hervorhob. Man dürfe dabei die Menschen und die Wirtschaft nicht verlieren: „Lassen wir uns in der Krise nicht spalten.“

KÖSt-Senkung bis 2024 von 25 auf 23 Prozent

Die Körperschaftsteuer wird bis 2024 von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Dadurch soll Spielraum geschaffen werden für Investitionen, wodurch wiederum der Standort gestärkt werden soll. Davon würden rund 80.000 heimische Unternehmen profitieren. Unter anderem wird auch die Erhöhung der Bundesgebühren ausgesetzt und Pendler weiter entlastet.

Brunner referenziert in seiner Rede auch auf eine Studie des Wirtschaftsinstituts Eco Austira, wonach das BIP durch die geplanten Maßnahmen um ein Prozent höher ausfallen wird, als ohne die aktuelle Reform. Natürlich blieb auch die Abschaffung der Kalten Progression nicht unerwähnt: Bis 2026 beträgt die Gesamtersparnis für die Menschen in Österreich dadurch 18,7 Mrd. Euro.

Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Budgets im Überblick:

Die Eckdaten gelangten in den vergangenen Tagen bereits an die Öffentlichkeit. Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich auf minus 17 Milliarden Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Milliarden Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Milliarden Euro. Demnach wird das Maastricht-Defizit kommendes Jahr bei knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Der Zinsaufwand verdoppelt sich von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023.

Er sei jetzt nicht in der Situation über ein Nulldefizit zu reden, "aber wir können Schwerpunkte setzen", die Kaufkraft stärken und Unternehmen und Menschen bestmöglich durch die Krise bringen. Das sagte Finanzminister Magnus Brunner schon im Vorfeld seiner Budgetrede. Das Budget 2023 sei kein reines Krisenbudget. Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, um die Industrie bei ihrer ökologischen Transformation zu unterstützen und sie investiere in die Sicherheit, in die militärische wie auch die wirtschaftliche sowie in die Versorgungssicherheit, so Brunner.

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Bundespräsident Van der Bellen als Zuschauer

Begleitet wurde die Rede von einer von der Opposition angestoßenen Debatte, wonach die Regierungsmitglieder das Parlament nicht ernst nehmen würden. Bis auf Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die beim informellen EU-Rat der Verkehrsminister in Prag ist, waren alle Minister bei der Vorstellung des neuen Budgets anwesend. In der Galerie des Nationalrates hörte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Ausführungen des Finanzministers aufmerksam zu - es war sein erster Besuch im Hohen Haus nach seiner Wiederwahl am vergangenen Sonntag.

(fre/APA)

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