Österreich soll laut Finanzminister Magnus Brunner gestärkt aus den „schwierigsten Zeiten seit Ende des Zweiten Weltkriegs" hervorgehen. Gelingt das mit diesen Schwerpunkten im Budget? Diskutieren Sie mit!
Am Mittwoch war es soweit: Das Budget für das kommende Jahr ist am Mittwoch vom Finanzministerium veröffentlicht worden. Was schon vorher klar war: Es ist ein Krisenbudget. Denn 2023, das ist laut dem Weltwährungsfornds (IWF) das Jahr, in dem ein Drittel der Weltwirtschaft in die Rezession schlittern wird. Europa dürfte es aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs besonders hart treffen.
„Unser Anspruch ist, dass Österreich an den schwierigen Zeiten wächst“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Das Land soll solle gestärkt aus der Krise hervorgehen. Eine große Aufgabe, denn, so Brunner, es seien „wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“.
Für sein erstes Budget, das in Zeiten der Rekordinflation fällt, definierte Brunner drei Schwerpunkte:
- die militärische Sicherheit
- die sozial und wirtschaftlich Sicherheit
- die ökologische Transformation der Wirtschaft, auch um Abhängigkeiten zu reduzieren. 1,2 Milliarden mehr gibt es für Umwelt und Mobilität.
Weitere Schwerpunkte: die Gesundheitsausgaben sollen signifikant sinken (um 1,74 Milliarden), die Pensionen steigen um fast zwei Milliarden.
Was wir außerdem wissen: Das Maastricht-Defizit wird im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die Verschuldung des Staates steigen auf 367 Milliarden Euro. Was auch auffällt: Die Zinszahlungen der Republik werden sich laut Budgetentwurf auf 8,7 Milliarden Euro verdoppeln.
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Der Nationalrat nutzte den Mittwoch übrigens zu diversen größeren Beschlüssen. Dazu zählen die Abschaffung der "kalten Progression" sowie die Pensionserhöhung. Die Strompreisbremse für die Haushalte wird am Donnerstag beschlossen, die Subventionierung von Energiekosten für Unternehmen am Mittwoch. Auf einem Gruppenfoto am Heldenplatz hielten die ÖVP-Abgeordneten stolz entsprechende Schilder in die Kameras. Bei der Volkspartei zeigte man sich schon vor dem Sitzungsauftakt überzeugt, dass man "zwei gute und wichtige Tage" für Österreich vor sich habe, wie Klubobmann August Wöginger betonte.
(sk)
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